Nein? Dann sind Sie richtig bei uns. Die Steuergerechtigkeitsgruppe von Attac beschäftigt sich mit den globalen Zusammenhängen von Steuerwettlauf, Steueroasen, automatischer Informationsaustausch, Belastung der einzelnen Faktoren (Arbeit, Kapital, Ressourcen, Konsum) und der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Wir diskutieren Verteilung. Und Gerechtigkeit. Und Steuerpolitik.Und wir entwickeln zahlreiche Vorschläge, wie sowohl in Österreich als auch in der EU Steuergerechtigkeit wieder hergestellt werden kann, wie der Steuerwettlauf beendet und Steueroasen geschlossen werden können, wo das Bankgeheimnis etwas gelockert gehört, wie kleine Einkommen und der Faktor Arbeit steuerlich entlastet werden können und wie man die Privilegien von Privatstiftungen abschaffen kann.
Steuern sind ein unverzichtbares Instrument der Politik eines Staates, und zwar in dreierlei Hinsicht: Erstens dienen sie der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, denn Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Zweitens tragen sie, indem sie höhere Einkommen stärker belasten als niedrige (progressive Steuern), zur Umverteilung bei und drittens können sie zur Lenkung in Richtung eines bestimmten Verhaltens eingesetzt werden (bspw. Tabaksteuer für weniger Rauchen; Umweltsteuern für umweltfreundliches Verhalten). Der Steuerpolitik sind aufgrund internationaler Verflechtungen jedoch Grenzen gesetzt, d. h. Staaten können in einer globalisierten Welt nicht völlig frei über ihre Steuerpolitik entscheiden. So findet die Besteuerung von Unternehmen dort ihre Grenzen, wo multinational tätige Konzerne ihre Gewinne zwischen den Standorten verschieben können, so dass sie im Land mit den niedrigsten Steuern anfallen. Zusätzlich können sie dem Staat mit gänzlicher Abwanderung drohen (vgl. Kraus 2009) . Finanzkapital, das nicht in Grund oder Immobilien gebunden ist, kann praktisch ohne Beschränkungen an den Ort der geringsten Steuern verschoben werden, sofern an diesem Ort Eigentum geschützt und garantiert wird. Die nationale Steuerpolitik findet ihre Grenzen der Besteuerung von Gewinnen, höheren Einkommen und Vermögen, wo Steueroasen „günstigere“ Bedingungen bieten. Weil in den Steueroasen auch Transparenz weitgehend fehlt, sind auch jene geschützt, die ihr Geld bereits erfolgreich am heimischen Fiskus vorbeigeschummelt oder gar durch kriminelle Aktivitäten erworben haben. Damit missachten Steueroasen die Grundsätze des Steuerrechts und untergraben die Finanzierungsbasis der Sozialstaaten. Es ist daher höchste Zeit, diese Oasen auszutrocknen, zu denen auch Österreich gehört.
Österreich – eine Steueroase?
Die österreichische Bundesregierung streitet es rundheraus ab, dennoch: Österreich ist eine Steueroase und spielt eine wichtige Rolle bei der Vermeidung von Steuern. Nach John Christensen, dem Direktor des Netzwerks für Steuergerechtigkeit, sind das Bankgeheimnis und das Stiftungsrecht zentrale Gründe, warum Österreich eine Steueroase ist (vgl. Kurier vom 17.04.2009). Dazu kommen niedrige Kapital- und Vermögenssteuern (vgl. Attac Österreich 2008). Diese Kombination macht Österreich für SteuerhinterzieherInnen attraktiv. Das ist kein Versehen, sondern „Standortpolitik“, die AnlegerInnen nach Österreich locken soll. Das aber geht zu Lasten anderer Staaten.
Unversteuertes Geld nach Österreich
In Österreich liegen Unsummen ausländischen Vermögens. Dies lässt sich kaum auf die höhere Sicherheit im Lande zurückführen – Banken in Deutschland oder Frankreich bieten Vergleichbares. Vielmehr scheinen das strikte Bankgeheimnis und die bisherige Weigerung Österreichs, in diesem Bereich mit der EU zu kooperieren, die Gründe für das hohe Auslandsvermögen zu sein.
Das Bankgeheimnis in österreichischer Strenge bedeutet, dass nur die Bank den/die KontoinhaberIn kennt. Diese muss Informationen über KundInnen und deren Vermögen nicht weitergeben – anders als in Deutschland, wo Behörden Einsicht in die Konten haben. Damit können die AnlegerInnen praktisch anonym bleiben.
Mit der Verweigerung der Kooperation und Informationsaustausch mit anderen Staaten erfüllt Österreich ein weiteres typisches Merkmal einer Steueroase. Die EU versucht, mehr Transparenz und Fairness bei der Besteuerung von Kapitalerträgen zu schaffen. Dazu ist ein automatischer Informationsaustausch zwischen Staaten vorgesehen, wer im Ausland welche Zinseinkünfte erzielt. Österreich verweigert das und hat sich lediglich dazu verpflichtet, eine Quellensteuer auf die von AusländerInnen erzielten Zinseinkünfte zu erheben.
Auch wenn das Bankgeheimnis unter dem Druck insbesondere Deutschlands etwas aufgeweicht wird, fehlt der österreichischen Politik offensichtlich jedes Unrechtsbewusstsein. Denn wem dient(e) das Bankgeheimnis? Vor allem denjenigen, die unversteuertes Geld in Österreich geparkt haben. Damit helfen Steueroasen wie Österreich das zentrale Besteuerungsprinzip zu unterlaufen: „Die Steuerpflichtigen sollen dort besteuert werden, wo sie ihren tatsächlichen Wohnsitz haben. Durch ihre Anwesenheit im Lande begründen sie ja auch erst einen Bedarf für öffentliche Leistungen, der über Steuern zu decken ist“ (Thielemann 2009, S. 13). Durch die Weigerung eines Informationsaustausches mit anderen Ländern nimmt der Staat für sich aber faktisch in Anspruch, „Personen, die für ihn Steuerausländer sind, von ihrer Steuerpflicht zu befreien“ (ebd.). Etwas direkter ausgedrückt: Das Bankgeheimnis ermöglicht es erst, einmal hinterzogene Steuern nie mehr zahlen zu müssen. Hierfür gibt es keinerlei rechtliche Grundlage. Der häufig gemachte Verweis auf die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz dient einzig dem Schutz der inländischen Finanzindustrie. Schließlich sollen die steuerlichen Informationen nicht veröffentlicht, sondern lediglich den Finanzbehörden zur Festsetzung einer Steuer bekannt gegeben werden – wie es heute bei jeder und jedem unselbstständig Erwerbstätigen völlig selbstverständlich passiert. Natürlich kann es gute Gründe geben, regulär versteuertes Geld in Österreich zu investieren. Dann braucht es jedoch kein Bankgeheimnis und dann gibt es auch keinen Grund, den Informationsaustausch mit anderen Ländern zu verweigern. Die EU hat Recht, wenn sie Österreich und andere Länder nun massiv unter Druck setzt, den Austausch zu gewährleisten. Steueroasen wie Steuerflüchtige sind nichts anderes als Trittbrettfahrer. Die Steuerflüchtlinge nehmen zwar die aus Steuern finanzierten öffentlichen Leistungen in Anspruch, tragen jedoch selbst nichts dazu bei. „[U]nd die Leistung der Steueroase besteht lediglich darin, den fiskalischen Informationsaustausch konsequent zu verweigern und ihr Steuersystem entsprechend einzurichten“ (ebd., S. 15). Die Finanzindustrie freut sich und verdient daran.
Die VerteidigerInnen der Geheimnistuerei verweisen an dieser Stelle gerne darauf, dass die Zinseinkünfte ohnehin mit einer Quellensteuer belegt sind. Bei Geld aus dem EU-Ausland werde ein Teil dieser Erträge an die jeweiligen Herkunftsländer abgetreten. Das Argument ist aber ein schwaches: Erstens werden nur die Zinseinkünfte besteuert. Ob das zugrunde liegende Vermögen regulär versteuert wurde, bleibt außer Acht. Und zweitens wird damit eingestanden, dass dem Wohnsitzland ein Besteuerungsrecht zusteht. Dann aber wäre es nur konsequent, einen entsprechenden Austausch der Informationen zu organisieren und das Verfahren gleichsam vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Erben ohne Erbschaftssteuer
Ein zweites Merkmal als Steueroase findet sich in Österreich bei der extrem geringen Besteuerung von Vermögen und der Abschaffung der Steuern für Erbschaften und Schenkungen. Schon vor der Abschaffung der Erbschaftssteuer nutzten vor allem vermögende Deutsche das finanzielle „Auswandern“ nach Österreich zur „Steueroptimierung“. Mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer könnte das allerdings Geschichte sein, da die Bundesrepublik kurzerhand das Doppelbesteuerungsabkommen gekündigt hat, so dass Erbschaftsfälle nach Deutschland wieder dem deutschen Recht unterliegen. Ein guter Finanzplatz hat aber auch dafür eine Lösung: Der Focus zitiert hierzu Gerald Toifl, Steuerexperte der Salzburger Kanzlei Leitner & Leitner, wie folgt: „Wer sein Vermögen in eine Privatstiftung legt oder an eine solche Stiftung vererbt, spart seinen deutschen Erben auch künftig die Steuer“ (zitiert nach Kusitzky 2007). Die Aussage macht deutlich, dass sich Österreich zu Lasten anderer Volkswirtschaften einen Vorteil verschaffen will, indem es diese Staaten um die ihnen eigentlich zustehenden Steuern bringt – Merkmale einer Steueroase eben. Kusitzky merkt übrigens noch an: „Das Modell lohnt sich jedoch nicht für jeden. Zwei bis drei Millionen Euro Kapital sollten dafür schon vorhanden sein.“
Ende von Österreichs Status als Steueroase?
Die EU hat in den vergangenen Monaten den Druck auf die europäischen Steueroasen – vor allem die Schweiz, Liechtenstein, Österreich, Belgien und Andorra – erhöht und substanzielle Verbesserungen insbesondere beim Informationsaustausch erreicht. Dennoch bleibt Skepsis angebracht, da bspw. das Stiftungsrecht oder die Privatstiftungen als Ganzes nicht zur Debatte stehen. Ferner bleibt Österreich der Politik des Steuersenkungswettbewerbs bei der Unternehmensbesteuerung treu und löst ebensowenig auf nationaler Ebene die Probleme, die das Bankgeheimnis schafft. So werden Daten über das steuerpflichtige Einkommen eines jeden Lohnsteuerpflichtigen selbstverständlich durch den Arbeitgeber an das Finanzamt übermittelt. Andere Einkünfte können dank des Bankgeheimnisses jedoch gut verborgen werden. Das ist verteilungspolitisch und aus Gerechtigkeitsgründen so wenig akzeptabel wie der Verzicht auf eine angemessene Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Schenkungen. Diese letzten Punkte machen deutlich, dass Österreich einerseits die Gesetze ändern muss, die das Land zur Steueroase machen und andererseits eine grundlegende Reform der Steuerpolitik im Inneren notwendig ist. Es wird Zeit, dass diese Erkenntnis auch in der Regierung ankommt.
Attac Österreich (2008): 7 Gründe warum Österreich eine Steueroase ist, URL: www.attac.at/7gruende (12.06.2009).
Himpele, Klemens / Recht, Alexander (2009): Möglichkeiten und Grenzen von Steuerpolitik, in: PROKLA 154, S. 9-26.
Kusitzky, Alexandra (2007): Österreich: Ende einer Steueroase? Das Alpenland verliert seinen Status als Erbschaftsteuer-Paradies. Neue Schlupflöcher sind aber schon gefunden, in: Focus 37/2007 und im Internet unter www.focus.de/finanzen/steuern/oesterreich-ende-einer-steueroase_aid_219844.html (12.06.2009).
Pirklbauer, Sybille / Ziegler, Petra (2009): Unser steuergerechtes Europa, in: Attac (Hg.): Wir bauen Europa neu - Wer baut mit? Alternativen für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa, Wien.
Kraus, Astrid (2009): Unternehmensbesteuerung – gibt es nationalstaatliche Handlungsspielräume?, in: PROKLA 154, S. 47-69.
Kurier (2009): Debatte um Österreich als Steueroase, in: Kurier (Ausgabe Niederösterreich), 17.04.09, S. 13
Thielemann, Ulrich (2009): Grundsätze fairen Steuerwettbewerbs im Lichte der aktuellen Entwicklung, in: Die Volkswirtschaft. Das Magazin für Wirtschaftspolitik 6-2009, S. 13-15.
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