SocialAttac versteht sich als Plattform für Menschen, die im Sozialbereich tätig sind. Wir beschäftigen uns damit, wie sich die Globalisierung und eine neoliberale Politik auf die sozialen Sicherungssysteme auswirkt. Wir betrachten dabei Auswirkungen auf betroffene Hilfesuchende, auf die Institutionen und NGOs im Sozialbereich und auf deren MitarbeiterInnen.

In für alle Interssierte offene Plenas werden gemeinsam mit Gästen Wissen generiert, Informationen gesammelt und ausgetauscht. Wir widmen uns Themen wie z.B. den Auswirkungen von GATS auf die Soziale Arbeit oder den Ausgliederungen sozialer Verantwortung aus dem öffentlichen Bereich.

Einzelpersonen könne sich u.a. in den Plenas zu Gruppen zusammenfinden und aktiv werden. Gruppen beschäftigen sich mit der Ausgliederung im Wiener Sozialbereich (in den Fonds Soziales Wien), mit Veränderungen im Gesundheitsbereich (Stichwort Gesundheitsagenturen), oder mit der Ökonomisierung der Sprache im Sozialbereich und beteiligen sich an Aktionstagen.

Angesprochen sind und fühlen sich Menschen aus den verschiedensten Bereichen: Dazu zählen im Bereich Gesundheit bzw Sozialmedizin tätige (ÄrztInnen, PsychologInnen usw), im Bereich betreuende Berufe tätige (KrankenpflegerInnen, Nachtdiensthabende in Notschlafstellen usw), SozialarbeiterInnen, SozialpädagogInnen, MitarbeiterInnen sozialer Institutionen im Allgemeinen (zB Jugendhaus) oder LehrerInnen. Natürlich gehören dazu auch Zivildiener, Ehrenamtliche und in Ausbildung befindliche. Weiters sind Benutzer des sozialen Systems Österreichs oder einfach Leute die sich für dieses Thema interessieren angesprochen.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Bettelverbot richtet sich gegen die Opfer
Stellungnahme zur geplanten "Bettelverordnung"
socialATTAC, Wien, 27.3.08

Unbestritten ist, dass es ein besseres Umfeld für Kinder gibt, als auf der Straße beim Betteln dabei zu sein. Die Betroffenen zu bestrafen, ist allerdings das falsche Signal. Durch die geplante Änderung des Wiener Landessicherheitsgesetzes, werden nicht nur NICHT die Ursachen bekämpft, sondern auch die Opfer kriminalisiert. Denn Betteln ist für viele Menschen in Europa offensichtlich die letzte Möglichkeit zum Überleben. Gefragt wäre also nicht die Sanktionierung des Bettelns, sondern Maßnahmen zu entwickeln, dass Menschen in Europa nicht aufs Betteln angewiesen sind. Immerhin sind es meist EU-BürgerInnen, die in Wien betteln gehen. Es handelt sich also um ein soziales Problem in einem der reichsten Wirtschaftsräumen der Welt.
Ein Bettelverbot, bzw. ein restriktiverer Umgang mit Betteln erscheint angesichts dieser Tatsachen als Versuch, die Augen vor dahinterstehenden sozialen Problemen zu verschließen. Es erscheint so, dass Menschen im Wohlstand geschützt werden sollen davor, dass sie über Ungleichheiten in Europa nachdenken müssen - ein Armutszeichen für eine Gesellschaft, wenn sich Menschen von BettlerInnen bedroht fühlen, die lediglich auf der Straße sitzen, oder um ein paar Cent bitten.

Und es stellt sich die Frage, ob hinter der Sanktionierung von Betteln nicht auch andere Interessen stecken. Geht es vielleicht manchen darum, Menschen aus dem öffentliche Raum auszuschließen, die sich nicht am Konsum beteiligen können, die "das Geschäft stören", die "den Tourismus schädigen"?

Statt Betteln zu sanktonieren, sollten die Anstrengungen vermehrt werden, auch auf europäischer Ebene, dass Menschen mehr Möglichkeiten erhalten, als Betteln gehen zu müssen.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Stellungnahme zur Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung durch die Bundesregierung
Wien, 15.10.2007

Grundsätzlich tritt socialATTAC für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein (vgl. beispielsweise www.grundeinkommen.at), da eine ökonomische und soziale Absicherung von  Menschen unabhängig von ökonomischer Verwertbarkeit sein muss. Dabei ist es auch notwendig, den Begriff Arbeit neu zu definieren. Den Erhalt und Zusammenhalt gesellschaftlicher Gefüge gewährleistet nicht nur die Erwerbsarbeit sondern auch andere Formen selbstbestimmter und gemeinnütziger und unbezahlter Reproduktions-Arbeit. Die Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Lebenserhalt ist daher anzustreben.

Das bedarfsorientiertes Grundsicherungsmodell verstehen wir daher nur als Übergangsmodell. Wir begrüßen zwar, dass endlich eine bundesweite Regelung der Sozialhilfe angestrebt wird, diese bundesweite Regelung soll aber folgende Aspekte berücksichtigen:

Sicherung des Lebensbedarf durch angemessene Löhne
Wir begrüßen, dass das Regierungsübereinkommen die Einführung eines Mindestlohnes auf Basis eines Generalkollektivvertrags vorsieht. Erwerbsarbeit muss so entlohnt sein, dass der Lebensbedarf gesichert ist und prekäre Beschäftigung nicht zu Armut führt.

Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs
Die Höhe der Grundsicherung muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren, also mit den realen Kosten für Lebenserhaltung und den Mietpreisen steigen. Ein möglicher wissenschaftlich abgesicherter Zugang bietet dabei die EU-SILC-Erhebungsmethode, die bei der Armutsanalyse wichtige Bereiche sozialer Benachteiligung berücksichtigen. Für Österreich bedeutet dies, dass die Armutsgrenze 2005 bei € 900,- je Monat liegt.

Verwertung von Vermögen ausgenommen vom Bausparvertrag
Bei der geplanten Verwertung des Vermögens von BezieherInnen der Grundsicherung, sollen sehr geringe Vermögenswerte wie ein Bausparvertrag unberücksichtigt bleiben, um zu verhindern, dass Betroffene in ihrer Armutssituation verfestigt werden. Geringe Vermögenswerten wie ein Bausparvertrag ermöglicht es Betroffenen leichter, aus der Armutsfalle auszusteigen, was eine armutspräventive Wirkung bringen würde.

Rechtsanspruch für soziale Dienstleistung und auf Soziale Betreuung
Neben der ökonomischen Sicherung ist bei der Armutsbekämpfung die soziale Situation zu berücksichtigen. Deshalb ist es notwendig einerseits soziale Einrichtungen anzubieten und den Bedürfnissen anzupassen (z.B. Kinderbetreuung, Bildung, ...), andererseits die Betroffenen durch professionelle Beratung zu unterstützen (v.a. Schaffung von Zugängen zu Beruf und Bildung, sowie sozialen Netzwerken). Neben einem Rechtsanspruch auf ökonomische Grundsicherung soll daher auch die soziale Versorgung und professionelle soziale Beratung und Betreuung gewährleistet sein.

Gegen verpflichtende gemeinnützige Arbeit
Wir lehnen dezidiert den Einsatz von Zwang bei der Integration in Erwerbsarbeitsverhältnissen ab, v.a. deshalb, weil dieser sich auf eine Ideologie stützt, die davon ausgeht, dass Menschen nicht arbeiten wollen, und Arbeit auf die ökonomische Nutzbarmachung menschlicher Arbeitskraft reduziert. Der Einsatz von Zwang, wie die Verpflichtung für gemeinnützige Arbeit widerspricht dem Prinzip der Gemeinnützigkeit. Gemeinnützige Arbeit ist gekennzeichnet durch freiwilliges Engagement von Menschen für die Gesellschaft. Staatlich verordneter Zwang bei der Arbeitsintegration dient also nicht zum Zweck des Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern lediglich der Disziplinierung von Menschen und zur Manifestierung von Ungleichheit (z.B. Erwerbsarbeit bei niedrigen Löhnen)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Stellungnahme zum Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode
der Inhaltsgruppe SocialATTAC:

Im Regierungsvorhaben der neuen großen Koaliton ist die Entdeckung der
BürgerInnengesellschaft nun auch durch die SPÖ besonders bemerkenswert,
wenn in Bezug auf die Neuorganisation der Studienbeiträge
beispielsweise vom "Zusammenhalt der Gesellschaft" gesprochen wird.
Interessanterweise soll dieser Zusammenhalt durch die Arbeit der sozial
und ökonomisch schwächer gestellten Mitglieder der Gesellschaft
geleistet werden: Sozial schwächere Studierende sollen angeregt werden
"gemeinnützige Tätigkeiten" einzubringen, erwerbsarbeitslose Menschen
sollen sogar gezwungen werden, sich gemeinnützig zu betätigen. Damit
wird ein "workfare-Modell" des aktivierenden Sozialstaates a la Hartz IV
verfolgt, das davon ausgeht, dass sich erwerbsarbeitslose Menschen nicht
in die Gesellschaft einbringen wollen und daher dazu gezwungen werden
sollen.
Damit unterstützt auch die SPÖ ein Modell des strafenden und
paternalistischen Sozialstaates als Ergänzung zu einer eher
neoliberalen Wirtschaftspolitik.

Aus der Perspektive von socialATTAC sollte vielmehr damit
begonnen werden, die Frage der Gemeinnützigkeit, des Gemeinwohls und der
Arbeit für die Gesellschaft auf ein anderes Diskussionsniveau zu heben,
um endlich Ideen zu entwickeln, wie die Sicherung öffentlicher Güter in
einer globalisierten Welt organisiert werden könnte.

Als ersten Schritt dahin, könnte jegliche politische und
gesellschaftskritische Arbeit von der Bundesregierung als gemeinnützige
Arbeit definiert werden. StudentInnen, die sich zum Beispiel kritisch in
öffentliche Auseinandersetzungen einbringen, könnte dieses Engagement
als Tätigkeit angerechnet werden, welches für die Refundierung der
Studienbeiträge herangezogen wird, wenn sich schon kein politisches
Kräfteverhältnis herstellen lässt, das den freien Hochschulzugang zu
gewährleisten vermag. Zivilgesellschaftliche Institutionen wie ATTAC
könnten diese Leistungen bestätigen.
> christoph.stoik(at)gmx.at