Kritischer Diskurs zum EU-Reformvertrag
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Andreas Wehr: Überrumpelungsmanöver
Gregor Schirmer, Geschlossene Gesellschaft. Die EU-Regierungskonferenz will heute in Lissabon einen »Reformvertrag« auf den Weg bringen. Die Grundlagen der 2005 abgeschmetterten neoliberalen Verfassung sollen offenbar erhalten bleiben > junge Welt 23.07.2007 [Universitätsprofessor für Völkerrecht] "Der EGV wird umbenannt in »Vertrag über die Arbeitsweise der Union«. Der EUV behält seinen Namen, er wird also nicht »Grund(lagen)vertrag« heißen. Beide Verträge haben die gleiche rechtliche Qualität. Dadurch kann der eine den anderen konterkarieren. Sie und die Anlagen dazu sind im Vergleich zum geplanten Verfassungsvertrag wiederum ein dickes Monstrum: schwer durchschaubar, für die Bürger ungenießbar." "Es bleibt bei der neoliberalen Grundausrichtung der EU. Sie wird im »Vertrag über die Arbeitsweise der Union« näher ausgeführt. Der »Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb«, der schon im alten EGV (Artikel 98 und 105) enthalten war, ist weiterhin die Orientierung der Wirtschafts- und Währungspolitik der Union. Ebenso soll weiter auf ein »hohes Beschäftigungsniveau« in Artikel 127 EGV statt auf »Vollbeschäftigung« hingearbeitet werden, wie es in dem Artikel über die Ziele der EU im EUV gefordert wird." "Es bleiben die Verpflichtung zur Aufrüstung, die Verkoppelung der EU mit der NATO, die Ermöglichung von Kampfeinsätzen jenseits der Selbstverteidigung und außerhalb des Rahmens der UN-Charta. Die Regierungskonferenz in Lissabon wird der weiteren Militarisierung der EU keine Schranken setzen." "Die Anzahl der Fälle, in denen das Verfahren der Mitentscheidung des Parlaments zum Tragen kommt, wird im Vergleich zum Vertrag von Nizza erweitert. Das bedeutet eine Stärkung der Rolle des Parlaments. Diese Änderung kann aber das strukturelle Demokratiedefizit nicht beseitigen, wonach jede Übertragung einer Zuständigkeit an die Union die Einschränkung der Entscheidungsbefugnisse der nationalen Parlamente bedeutet. Eine Abgabe nationaler Parlamentsrechte, die auf EU-Ebene nicht kompensiert wird, weil dort der Ministerrat, also ein Exekutivorgan, maßgeblich über Rechtsvorschriften mitentscheidet." "Die Formel »Die nationalen Parlamente tragen aktiv zur reibungslosen Funktionsweise der Union bei« läßt auf eine arge Verkennung des Wesens der parlamentarischen Demokratie schließen." „Linke und Friedensbewegung sind gut beraten, wenn sie sich rechtzeitig auf ein Nein zum Reformvertrag einstellen und dies mit einer kritisch-konstruktiven Position zum Fortgang der europäischen Integration auf allen Gebieten und zur EU als Organisationsform für deren Realisierung verbinden.“
Michael R. Krätke: Das große EU-Theater. Die Grundprobleme bleiben Schweizer Wochenzeitung WOZ, 28.06.2007, zitiert in > AG Friedensforschung [Universitätsprofessor in Amsterdam] „Doch mit den krachenden Winkelzügen hat der Gipfel kein einziges der grundlegenden Probleme gelöst. Der Verfassungsprozess ist so undemokratisch wie eh und je. - Nach wie vor dominieren institutionelle Instanzen. Die Macht des Europäischen Gerichtshofs (als de facto Nebengesetzgeber) wird ebenso wenig beschnitten oder kontrolliert wie die Macht der Europäischen Zentralbank (de facto eine oberste Wirtschaftsbehörde, welche die von der EU-Bevölkerung immer noch geschätzten Ziele wie qualitatives Wachstum, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit schlicht ignoriert). - Von einer klaren Gewaltenteilung ist die EU weit entfernt. Das EU-Parlament bleibt ein halbes Parlament - ohne vollwertige Initiativmöglichkeiten auf allen Politikfeldern und ohne ausreichende Kontrollrechte gegenüber der EU-Kommission. Die nationalen Parlamente sind in einer ähnlichen Lage: Sie können auf EU-Ebene ebenso wenig eine Gesetzesinitiative ergreifen wie die EU-BürgerInnen - sie dürfen lediglich Beschwerde führen und notfalls Halt rufen. - In der EU wird es weiterhin an Transparenz fehlen, es wird weiterhin gemauschelt, getrickst und betrogen werden; private Lobbys, von denen es in Brüssel wimmelt, werden nach wie vor das Ohr der Mächtigen haben. Die EU-Oberen haben ihre Abneigung gegen alle Formen der partizipativen oder direkten Demokratie einmal mehr unter Beweis gestellt.“ „Auch die anderen Probleme, die sich aus der Zusammensetzung der EU und aus ihrer Position in der Weltwirtschaft ergeben, sind nicht einmal ansatzweise erörtert worden. Die EU ist nach wie vor eine ökonomische Weltmacht, die so tut, als sei sie keine. Die EU betreibt de facto das, was sie anderen vorwirft - sie ist äußerst erfolgreich dabei, mit ihren ehemaligen Kolonien ganz besondere, höchst vorteilhafte Handelsabkommen zu schließen, an der Welthandelsorganisation vorbei. Die Länder der Eurozone betreiben längst eine eigene Eurodiplomatie. Die EU ist dabei, sich zur militärischen Großmacht zu mausern und betreibt weiterhin eine widersinnige Agrarpolitik, die einer Minderheit von Agrarunternehmen nützt und den BäuerInnen nicht hilft.“ „Solange sie den Schritt zu einer föderalen Ordnung nicht wagen kann, bleibt die EU Gefangene der nationalen Egoismen ihrer Mitgliedsstaaten, die sich beispielsweise in Steuerkonkurrenz austoben. Solange sie kein politisches Projekt über Markt und mehr Markt (für Waren, für Geld und für Kapital) hinausentwickelt, wird jede Erweiterung der EU zu einer erneuten Schlacht um Marktanteile.“ „Davon profitiert im Moment die deutsche Exportindustrie am stärksten. Der berüchtigte Exportweltmeister, für den die anderen EU-Länder den mit großem Abstand wichtigsten Markt darstellen, hat seine Nachbarn mit rücksichtsloser Lohnsenkung im eigenen Land und knallharten Exportoffensiven ständig unter Druck gesetzt - mit der Folge, dass der Wirtschaftsraum EU langsam, aber sicher aus den Fugen gerät. Aber in der EU gilt nach wie vor die Diplomatenregel: Von dem, was wirklich wichtig ist, spricht man nicht.“
Ulrich Duchrow: Bürgerinnen und Bürger in Europa - wacht auf und handelt! Wir werden wieder imperial-militaristisch und unsozial regiert. Gedenkrede in Heilbronn am 1. September zum Antirkiegstag 2007 > Netzwerk Friedenskooperative, 01.09.2007 [Universitätsprofessor für systematische Theologie, Universität Heidelberg] "Der Vertrag über eine Verfassung für Europa sollte die Entwicklung der EU und ihrer Mitgliedstaaten zum militaristischen Neoliberalismus verfassungsmäßig festschreiben. Dass diese "Verfassung" durch die Franzosen und Niederländer abgelehnt wurde, hat nur zur Umbenennung des Textes in "Reformvertrag" geführt. Der Inhalt soll zu 95% erhalten bleiben." "Die Sozialpolitik wird komplett der neoliberal-monetaristischen Wirtschafts- und Geldpolitik untergeordnet. Denn die Union und Mitgliedsstaaten - so wird in Art. III-209 festgestellt - tragen bei der Verfolgung der Sozialpolitik "der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu erhalten, Rechnung". Damit kann sowohl Lohndumping wie das Entlassen der Kapitalseite aus den paritätischen Verpflichtungen der solidarischen Sozialsysteme begründet werden. Geradezu zynisch mutet es an, wenn im gleichen Artikel festgestellt wird, dass das Wirken des Binnenmarktes die Abstimmungen der Sozialordnungen der verschiedenen Mitgliedsstaaten "begünstigen" wird. Denn in der Realität heißt dies, dass sie alle dem Globalisierungsdruck des Sozialabbaus unterworfen werden." "Außen- und militärpolitisch ging es im Verfassungsvertrag und geht es nun im "Reformvertrag" um die Bildung einer europäischen Supermacht zur Förderung des europäischen Supermarkts. Aufrüstung und Angriffskriege zum Schutz der Wirtschaftsinteressen werden vertraglich festgeschrieben." "Der Vertrag enthält die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur permanenten Aufrüstung und zur Bildung einer Agentur für Aufrüstung - beschönigend "Verteidigungsagentur" genannt. All dies ist ohne Rechtsgrundlage auch bereits geschehen. Es werden Fakten geschaffen, auch rüstungstechnisch."
Andreas Fisahn: Delikat und kühn. Merkels Erfolg in Brüssel: Weiter den Markt anbeten, als hätte es die EU-Referenden in Frankreich und Holland nie gegeben > Freitag 26/2007, 29.06.2007 [Universitätsprofessor in Bielefeld, wissenschaftlicher Beirat Attac-D] "Den Organisatoren des Nein, die auch in Frankreich und den Niederlanden gegen eine verselbstständigte politische Oligarchie argumentieren mussten, ging es gerade um die Substanz der Verfassung, wie sie von den jetzigen Brüsseler Vereinbarungen nicht tangiert wird. Insofern war dieser EU-Gipfel tatsächlich ein Erfolg - ein Erfolg der Täuschung und Propaganda, der Ablenkung und des Sprachmissbrauchs, besonders der Missachtung des demokratischen Souveräns." "Wie die Union getrimmt sein soll, lässt sich der Verpflichtung zum Wettbewerb in der Telekommunikation, Energieversorgung und dem öffentlichen Verkehr ebenso entnehmen wie dem Primat der Preisstabilität, dem alleinigen Maßstab für eine in keiner Weise demokratisch kontrollierte Zentralbank. Die Marktlogik triumphiert im Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen über Mindeststeuern und weiten Teilen der Sozialpolitik, sie zeigt sich im Verbot staatlicher Beihilfen oder als radikale Deregulierung bei Dienstleistungen."
Andreas Fisahn: Soziale Rechte - Normierungen im Grundgesetz und im Entwurf der EU-Verfassung > Utopie kreativ 203 (September 2007) Seite 869 - 877 [Universitätsprofessor in Bielefeld, wissenschaftlicher Beirat Attac-D]
"Unsere Kritik an der Grundausrichtung [der Politik der EU] hat eine inhaltliche und institutionelle Komponente. Inhaltlich geht es um die seit Jahren gleichbleibende Ausrichtung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die mit dem Ziel der „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ und „Standortsicherung“ umfangreiche Reformen auf der Angebotsseite der Wirtschaft verfolgen. Kern dieser Reformen sind Deregulierung und Liberalisierung von Produkt-, Dienstleistungs-, Finanz- und Arbeitsmärkten. Diese Ausrichtung ist wiederum institutionell im Primärrecht vorgegeben: durch Zielbestimmungen bzw Grundsätze wie „Preisstabilität“ oder „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ sowie die institutionelle Ausgestaltung bestimmter Politikinstrumente (Geldpolitik der EZB, Budgetpolitik der Mitgliedstaaten, Stabilitäts- und Wachstumspakt)." "Die verankerten Werte und Ziele bleiben angesichts der unverändert übernommenen Bestimmungen zur Wirtschafts- und Währungspolitik, die immer noch dem Credo der „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ huldigen, schwer umsetzbar. Weiterhin wird die Geldpolitik der EZB vorrangig der Preisstabilität verpflichtet sein. Die Budgetpolitik der Mitgliedstaaten bleibt weiterhin zwischen den Maastricht-Kriterien und dem Stabilitätspakt eingezwängt. Für die Steuerpolitik gilt nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip und es ist auch nicht gelungen, für die direkten Steuern eine Harmonisierungsgrundlage zu schaffen. Damit gibt es auf europäischer Ebene weiterhin keine primärrechtlich wirksame Handhabe zur Unterbindung des Steuerwettlaufs zwischen den Mitgliedstaaten auf Kosten des Sozialstaats. Die öffentlichen Dienstleistungen (im EU-Jargon zumeist als Dienstleistungen von allgemeinem bzw allgemeinem wirtschaftlichem Interesse umschrieben) sind nicht eindeutig geschützt. Weiterhin bleibt unklar, ob und in welchem Ausmaß die Erbringung von Dienstleistungen dieser Art den Prinzipien des Binnenmarkts und dem Wettbewerbsrecht unterworfen sind. Die weitreichenden Änderungen im Bereich der GASP und ESVP werden zu einer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf Kosten der Sozialbudgets führen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich Konvent und Regierungskonferenz darauf einigen konnten, in der Verfassung eine Verpflichtung zur schrittweisen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten festzuschreiben. Diese Mängel sind so gravierend, dass aus österreichischer Arbeitnehmersicht – trotz durchaus beachtlicher Fortschritte in einigen Bereichen – der Verfassungsvertrag Europa insgesamt nicht weiter bringen würde."
Werkstatt Frieden & Solidarität: Militarisierung durch neue EU-Verträge geht sogar über die NATO hinaus. Wer über Neutralität und Nato-Beitritt spricht und dabei die reale Mitwirkung Österreichs an der EU-Aufrüstung verschweigt, ist entweder uninformiert und naiv oder führt Hinterhältiges im Schilde. > Werkstatt Frieden & Solidarität-Rundbrief 16-2007, 01.09.2007 "Die derzeit stattfindende Debatte Neutralität versus NATO-Beitritt lässt sich an Heuchelei kaum mehr überbieten. Damit soll offensichtlich davon abgelenkt werden, dass die EU mittlerweile selbst, seit der Übernahme der sog. „Petersberg Aufgaben“ in das EU-Primärrecht im Vertrag von Nizza (2001), zu einem Militärpakt mit aggressiver Außenorientierung geworden ist. SPÖ und ÖVP haben dem mit der neutralitätswidrigen Änderung des Artikels 23f der Bundesverfassung bereits zuvor Rechnung getragen (1999). Der Artikel 23f ist eine regelrechter „Kriegsermächtigungsartikel“, da er den Machteliten einen Freibrief für die Teilnahme an offensiven EU-Militäraktionen ausstellt. SPÖ und ÖVP haben sich damals sogar zur Fleißaufgabe hinreißen lassen, in den Erläuterungen zum Artikel 23f die Teilnahme an EU-Kriegen auch dann ausdrücklich zu befürworten, wenn diese nicht durch ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates gedeckt ist. Durch die verlogene Neutralitäts/NATO-Debatte wollen Gusenbauer und Darabos weiters davon ablenken, dass sie mit der bedingungslosen Unterstützung der EU-Verfassung (die jetzt in EU-Reformvertrag umgetauft wurde) eine Militarisierung der EU befürworten, die sogar deutlich über die NATO hinausweist:
Die Teilnahme an EU-Kampftruppen („battle-groups“), die Anschaffung von Eurofighter, die Steigerung des Militärbudgets um über 30% in diesem Jahr, die geplante Verdoppelung der SoldatInnen bei Auslandseinsätzen bis 2010 usw. dienen dazu, Österreich vollständig in diese EU-Militarisierung einzubinden. Volksabstimmung über neue EU-Verträge unerlässlich Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität: "Wer über Neutralität und Nato-Beitritt spricht und dabei die reale Mitwirkung Österreichs an der EU-Aufrüstung verschweigt ist entweder naiv und informiert oder führt Hinterhältiges im Schilde: uninformiert und naiv, weil er offensichtlich nicht erkennt oder erkennen will, dass EU-Verfassung, Rüstungsagentur, Teilnahme an EU-Kampftruppen, Eurofighteranschaffung, etc. in Wirklichkeit die Neutralität unterlaufen. Hinterhältig, weil mit der fiktiven Debatte um einen Nato-Beitritt mitunter gerade davon abgelenkt wird. Offensichtlich wird unser Polittheater von beiden Spezies dominiert. Eine Volksabstimmung über die neuen EU-Verträge ist schon allein deshalb unerlässlich. Hinter der Schönrederei im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheitspolitik steckt, was Thomas Mayr-Harting, politischer Direktor im Außenministerium beim Forum Alpach frei von der Leber weg ausplauderte: 'Die Österreicher können nicht immer nur mit Ambulanzen herumfahren.'" (Der Standard, 29.8.2007)"
Sahra Wagenknecht: Die Verfassung ist tot - es lebe der Reformvertrag! Ernüchternde Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Die massiven Auseinandersetzungen im Vorfeld der Regierungskonferenz können nicht darüber hinwegtäuschen, daß es so gut wie keine Differenzen zwischen den Regierungen gibt, was die inhaltliche Ausrichtung des Vertrags betrifft. Im Gegenteil: Der neoliberale Inhalt der Verfassung, der maßgeblich zum negativen Votum der Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden geführt hatte, stand nie zur Debatte, sondern sollte unter allen Umständen bewahrt werden." "Der Versuch, ein Europa der Regierungen über die Interessen der Bevölkerung hinweg durchzusetzen, mag jetzt noch mit Mühe und Not gelingen. Europa den Menschen näher zu bringen, wird so allerdings nicht zu schaffen sein. Die mit dem Reformvertrag erzielte Einigung ist nichts anderes als die Neubestätigung einer verfehlten Politik. Vertan wurde die Chance, endlich eine Änderung des Kurses einzuleiten und ein anderes, besseres Europa zu begründen." "Wir brauchen ein anderes Europa. Kein Europa der Konzerne, wie es in Verfassung und jetzt Reformvertrag verankert ist, sondern ein soziales und demokratisches Europa, in dem die Menschen den Mittelpunkt bilden. Widerstand gegen den Reformvertrag bleibt deshalb so nötig wie gegen die Verfassung!"
Ronald Pabst: EU-Reformvertrag: derselbe oder die Gleiche? Europa? Nicht ohne uns!, > Homepage von Mehr Demokratie Deutschland "Tony Blair hatte 2004 noch versprochen, ein Referendum über die EU-Verfassung abzuhalten. Mr. Brown sieht aber nun keine Notwendigkeit mehr, der britischen Bevölkerung ein Mitspracherecht in Sachen Europa zu geben. Schön. Kein Verfassungsprojekt, kein Referendum. Dieser Logik könnte man ja noch folgen. Doch schon die deutsche Kanzlerin Angela Merkel tut es nicht: "Die Substanz der Verfassung ist erhalten. Das ist ein Fakt." Zwei Äußerungen, zwei gegensätzliche Meinungen zum Sachverhalt." "Der Text des neuen "Reformvertrages" entspricht weitgehend der in zwei Referenden abgelehnten EU-Verfassung. Somit bleibt auch die Notwendigkeit, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung abzuhalten. Unser europaweites Netzwerk Democracy International wird sich wieder für faire Volksabstimmungen in jedem Land einsetzen. Eine Wiederaufnahme der European Referendum Campaign ist in Vorbereitung."
Heribert Prantl: Bügeln mit Köhler. Das europäische Bürgerbegehren ist eine populistische Schmeichelei mit schmaler demokratischer Substanz. > Süddeutsche Zeitung, 25.06.2007 "Viel Lärm um fast nichts
Santiago Petschen: Aufgeklärte EU-Despoten El País, 31.07.2007 (zitiert in > eurotopics) [katalanischer Politikwissenschafter] "Die Repräsentanten des europäischen Establishment haben sehr oft die Einstellung eines aufgeklärten Despoten. Sie fürchten das Desinteresse der öffentlichen Meinung und wollen daher, dass man ihnen erklärt, was sie selbst entschieden haben. Zwei Fragen leiten sich aus dieser Einstellung ab: Sind wir Zeuge eines Desinteresses der Bevölkerung oder für die Bevölkerung? ... Die Bürger dürfen sich nicht damit begnügen, passiv zu sein. Aber genau diese Rolle wird ihnen in der Berliner Erklärung [nach dem EU-Gipfel im März 2007] zugewiesen. ... Das Prinzip der Legitimierung durch die Bürger wurde gestrichen. An der Stelle, wo es um die demokratischen Prinzipien geht, ist von Bürgern keine Rede, sondern von Nationalparlamenten, die im Namen der Staaten handeln."
Tobias Pflüger: Nein auch zum "neuen" EU-Vertrag > Schwäbisches Tagblatt, 10.08.2007 [Mitglied des Europäischen Parlaments, wissenschaftlicher Beirat Attac-D] "Nach wie vor ist keine parlamentarische Kontrolle bei der EU-Außen- und Militärpolitik möglich und gewünscht, das Europäische Parlament soll weiterhin nur auf dem Laufenden gehalten werden. Was das bedeutet, habe ich im Auswärtigen Ausschuss oft genug erlebt: Jeweils eine Minute für alle Abgeordneten für Fragen an den zuständigen Javier Solana und nichts sagende unbefriedigende Antworten.Im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung habe ich gelernt: Der bisherige Nizza-Vertrag verbietet einen eigenen EU-Militärhaushalt (zusätzlich zu den einzelstaatlichen), der neue Vertrag würde dieses ermöglichen. Deshalb auch der Druck der Rüstungs- und Militär-Lobby für den neuen Vertrag. Der Militärbereich war das Rückgrat des Verfassungsvertrages. Der absehbare Reformvertrag ist ebenfalls ein Militärvertrag. Mit ihm wird kein sozialeres, friedlicheres Europa geschaffen. Das heißt: Nein zum angeblich "neuen" EU-Reformvertrag."
Gerhard Klas: Betrug am Bürger. Von der EU-Verfassung zum Reformvertrag "Dennoch enthält der Reformvertrag die Kernelemente des gescheiterten Verfassungsvertrages, die von Franzosen, Niederländern und vielen anderen, die nicht abstimmen durften, kritisiert wurden: Er sieht keine Sozialunion vor und hält stattdessen an der einseitigen, wirtschaftsliberalen Ausrichtung der alten Verfassung fest. Auch die ambitionierten Bestimmungen zur Militarisierung der Europäischen Union, wie zum Beispiel die berüchtigte Aufrüstungsverpflichtung, sollen übernommen werden. Gewaltenteilung, die Grundlage jedes demokratischen Gemeinwesens, soll es nach wie vor nicht geben. Von der groß angekündigten Beteiligung der Bürger an der Reform der EU-Verfassung kann auch keine Rede sein. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben sie ausgehandelt – ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und der Parlamente. Im Wesentlichen bleibt mit dem ersten Entwurf des Reformvertrages alles beim Alten." "Eine öffentliche Debatte über den Reformvertrag ist offensichtlich nicht erwünscht. Deshalb soll er nicht nur schnell zur Abstimmung gebracht werden, sondern er soll auch bewusst "unlesbar" gehalten werden."
Jörg Reckmann: Europa im Sandkasten > Frankfurter Rundschau, 31.07.2007 [Leitartikel] "In der EU-Verfassungskrise haben die Buchhalter das Wort. In Brüssel hat in der vergangenen Woche begonnen, was die Europäische Union am besten kann und was sie so abschreckend macht: das Geschacher ums Kleingedruckte. Zuvor schon hatte der EU-Gipfel in zähen Nachtsitzungen der gescheiterten Verfassung jedes Pathos ausgetrieben - bis hin zum Wort Verfassung selbst samt ihrer Symbole wie Fahne und Hymne. Damit haben Europas Spitzenpolitiker, weil sie nach dem Desaster der Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich am Verstand ihrer Völker zweifelten, den Versuch aufgegeben, die Herzen der Menschen für Europa zu gewinnen." "Entstanden sind Bausteine für einen Haustürvertrag, der mehr Fußnoten als Text enthält und der nun schnell, ohne die Völker erneut zu befragen, unterschrieben werden soll." "An Kindereien hat es auf dem Weg zum Kompromiss wahrlich nicht gefehlt. Da ließ sich der britische Premier aus Angst vor seiner Boulevardpresse amtlich bestätigen, dass die Menschenrechte auf seiner Insel nicht gelten sollen. Was für ein Unfug. Der neue französische Staatschef Sarkozy, in seinem Auftreten eine Art Mischung aus gestiefeltem Kater mit Siebenmeilen-Ambitionen und Primaballerina, ließ als besondere Pirouette für das heimische, europakritische Publikum den Hinweis auf den freien Wettbewerb aus dem Text streichen. Was an der Realität in der EU nun aber gar nichts ändert. Auch die Niederländer streuten sich selbst Sand in die Augen. Dem künftigen europäischen Außenminister seinen Titel zu nehmen, ihm aber sonst alle vorgesehenen Möglichkeiten zu lassen, entlarvt diesen holländischen Vorstoß als Taschenspielertrick."
Doris Kraus: In Europa geht die Angst vom Volke aus „Diese Einwände der Referendumsgegner sind schlüssig, lassen aber die Gretchenfrage unbeantwortet: Ist der neue Reformvertrag eine bloße Anpassung der EU-Mechanismen, um die erweiterte Union arbeitsfähig zu machen? Das behaupten Staaten wie Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Großbritannien, die um jeden Preis ein Referendum vermeiden wollen. Oder hat sich an der Substanz der EU-Verfassung im Wesentlichen nichts verändert? Das sagen viele der Länder, die die alte Verfassung bereits ratifiziert hatten. Also auch Österreich. Im ersten Fall bräuchte man keine Volksabstimmung, im zweiten schon.“ „Seit den negativen Abstimmungen 2005 geht die Angst in Europa vom Volke aus und keine Regierung will riskieren, die in EU-Dingen eher unberechenbaren Bürger zu befragen.“
Lucia Kubosova: Just like the constitution, say friends and foes of new EU treaty „Both advocates and critics of the complete draft of the new EU treaty highlight its similarity with the bloc's failed constitution. While advocates consider it the argument for a swift ratification through parliaments, critics maintain it should be decided by public referendum.“
Uwe H. Sattler: Ein hässlicher Vertrag. Trotz klangvoller Statements war der jüngste europäische Gipfel kein Erfolg. Wohl aber eine gefährliche Weichenstellung für die Zukunft der Gemeinschaft. „Spitzentreffen der Europäischen Union folgen eigenen Regeln: Zunächst wird das Ende des Staatenbundes herauf beschworen, um dann Mini-Kompromisse, Ausnahmeregelungen oder Nebensächlichkeiten als den großen Wurf zu verkaufen. Nicht anders war es beim "Verfassungsgipfel" vom Donnerstag bis Samstag in Brüssel.“ „Man kann der Warschauer Regierung viel vorwerfen: Eine Staatsführung mit autokratischen Zügen, die Aushebelung der Pressefreiheit oder die Diskriminierung Homosexueller. Nicht jedoch, dass sie mit ihren Vorschlägen zu einer neuen Stimmgewichtung im Rat Europa sprengen wollten.“ „Weitgehend unbeachtet blieben im Streit um Stimmenverhältnisse und institutionelle Änderungen die politischen und wirtschaftlichen Weichenstellungen des Grundlagenvertrags. Denn für diese wurden die Vorgaben des Verfassungsvertrags als Blaupause genutzt. So ist die Dominanz Marktwirtschaft, die weitgehende Ausblendung der Sozialpolitik und die von den realen Notwendigkeiten abgekoppelte europäische Geldpolitik ebenso weiterhin Bestandteil des Vertrags wie die fortgesetzte Militarisierung der EU. Diskutiert wurde in Regierungskreisen über diese Prämissen kaum, sondern allein darüber, wie die in Frankreich und den Niederlanden durchgefallene Verfassung, die seit der Berliner Erklärung zum 50. EU-Geburtstag nur noch Vertrag heißen soll, doch noch durchgebracht werden könnte.“ „Wie das Dokument aber genannt wird spielt für dessen Rechtsverbindlichkeit ebenso wenig eine Rolle wie die Frage, ob die berüchtigten "Ausführungsbestimmungen" im dritten Teil des Verfassungsentwurfs (die ohnehin schon zum großen Teil EU-Recht sind) nun Bestandteil des neuen Vertrags sind oder von diesem abgekoppelt werden. Damit wird tatsächlich ein hässlicher Vertrag Europas Zukunft bestimmen.“
Norbert Templ, Valentin Wedl: Die EU-Verfassung nach dem Europäischen Rat: Was bleibt ist "Nizza plus" > Infobrief EU_International der AK Wien, Nr. 3, Juni 2007 "An der wirtschaftspolitischen Grundausrichtung wird jedoch nicht gerüttelt. Jean-Claude Junkers Aussage vom Dezember 2006 – „Wir sehen untätig zu, wie sich die Arbeitnehmer von der EU abwenden. Daher brauchen wir nicht nur eine Währungs-, sondern auch eine Sozialunion!“ – bleibt weiterhin aktuell." "Was fehlt ist ein europaweiter Konsens, was eine Sozialunion ist und wie sie geschaffen werden kann. Die Sozialunion – so Klaus Hänsch, Leiter der Arbeitsgruppe ”Ordnungspolitik” im EU-Verfassungskonvent – „werde durch die Politik geschaffen. Die Verfassung lege nur die Grundlage dafür, dass es eine soziale europäische Politik geben könne“. Aber was ist, wenn die Grundlage nicht geeignet ist, um eine Politik für Wachstum, Vollbeschäftigung und sozialen Zusammenhalt umzusetzen? Diese Frage wird von der europäischen Politik seit Jahren nicht gestellt." "Aus AK-Sicht sind jedenfalls einerseits unsere Vorschläge für ein faires und soziales Europa erneut in die anstehende Regierungskonferenz einzubringen. Unabhängig von den primärrechtlichen Änderungen ist zweitens darauf zu drängen, dass die soziale Dimension Europas entscheidend gestärkt wird (z.B. durch Ausbau von arbeitsrechtlichen Mindeststandards)."
Tobias Pflüger: "Der Reformvertrag ist ebenfalls ein Militärvertrag." > Rede im Europäischen Parlament zum Bericht Leinen (A6 279/2007) über den EU-Reformvertrag und das Mandat der Regierungskonferenz, 11.07.2007 [Mitglied des Europäischen Parlaments, wissenschaftlicher Beirat Attac-D] "Damit sollen alle Regelungen des Verfassungsvertrags für den Militärbereich in den neuen EU-Reformvertrag übernommen werden. Konkret sollen vertraglich festgeschrieben werden:
EU-Aufrüstung und EU-Militarisierung werden beschleunigt. Der Militärbereich war das Rückgrat des Verfassungsvertrages. Der absehbare Reformvertrag ist ebenfalls ein Militärvertrag."
Raymond Klein: EU-Vertrag als Chance für die europäische Linke Woxx, 29.06.2007 [Luxemburg] (zitiert in > eurotopics) "Die Mitte-Rechts-Regierungen haben das Verfassungsprojekt vor allem deshalb fallen gelassen, um den neuen Text nicht der Abstimmung durch das Volk aussetzen zu müssen... Nun liegt man uns seit Monaten mit den Reden über die demokratische Dimension Europas und über den Dialog mit den Bürgern in den Ohren. In dem sie nun genau das Gegenteil tun, verlieren die Mitte-Rechts-Regierungen beim Thema EU-Entwicklung jede Glaubwürdigkeit... Die politisch Konservativen, die diese Vereinbarung ausgebrütet haben, erscheinen in diesem Licht als schlechte Europäer. Jetzt ist das andere Lager am Zug. Es liegt an den politischen Kräften der Linken, die Gelegenheit beim Schopfe zu packen und ein ehrgeiziges Projekt für ein durch soziale Werte geeintes Europa vorzuschlagen."
Andreas Wehr: Schlechter Deal in Brüssel. EU-Gipfelkompromiß: Verfassung heißt endgültig nicht mehr Verfassung, ihre neoliberalen Inhalte und Aufrüstungsgebot bleiben aber erhalten > Junge Welt, 25.06.2007 [wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament] „Heute kehrt man stillschweigend, als sei nichts gewesen, zur Regierungskonferenz und damit auch ganz offiziell zur geheimen Hinterzimmerdiplomatie zurück. Von der Konventsmethode ist keine Rede mehr.“ „Dieser Machtkampf [um Quadratwurzeln und Mehrheitsentscheidungen] unterstrich die Tatsache, daß die EU eine Veranstaltung von Nationalstaaten ist. Und er bewies damit einmal mehr, wie unsinnig die so beliebte Entgegensetzung von »nationalstaatlichem Beharren versus europäischer Integration« ist.“ „Bei dem französischen Referendum geriet die Forderung »nach einem Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb« in die Kritik. Nun will man bei den Zielen der Union auf diese Worte verzichten. An der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der EU wird sich aber nichts ändern.“ „Hinter all den kosmetischen Veränderungen steht die Angst vor einem abermaligen Scheitern des nun zum »Reformvertrag« geschrumpften einstmaligen Verfassungsvertrags in Volksabstimmungen. Doch eine Union, die den Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger fürchten muß, ist zum Siechtum verurteilt.“
Christine Wicht: EU-Verfassung, Reformvertrag, EU-Grundlagenvertrag, Vertrag über die Grundlagen der Europäischen Union – das Brüsseler Vertragslabyrinth “Mit der Streichung des Ziels des „freien und unverfälschten Wettbewerbs“ kamen die EU-Partner vor allem Frankreichs Präsident Sarkozy entgegen. Dass dieses Ziel in Artikel 3 des neuen Vertrags (Artikel 2 EUV) nicht enthalten ist, dürfte aufgrund der gleich lautenden Formulierungen an anderen Stellen der Verträge und durch das neue eingefügte Protokoll zum Binnenmarkt und Wettbewerb in der Praxis keine gravierenden Auswirkungen haben.”
Sahra Wagenknecht: Nein zum Reformvertrag > Neues Deutschland, 29.06.2007 [Mitglied des Europäischen Parlaments] „Der Name hat sich gewandelt, der Inhalt jedoch bleibt fast vollständig gleich: Es gibt keine Änderung an der neoliberalen Ausrichtung des Vertrags, Wettbewerbsorientierung und Militarisierung sind weiterhin Programm. Der Erfolg der Bundesregierung ist deshalb ein niederschmetterndes Ergebnis für die Menschen in der EU. Ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa rückt in weite Ferne.“ „Der neoliberale Inhalt der Verfassung, der maßgeblich zum negativen Votum der Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden geführt hatte, stand nie zur Debatte. Im Gegenteil: Er sollte auf Biegen und Brechen bewahrt werden. Um die Kritik zu bannen, brauchte es allerdings kosmetische Änderungen. Da ist es ein geschickter Schachzug, auf Betreiben des französischen Präsidenten Sarkozy zwar den Verweis auf den freien und unverfälschten Wettbewerb als Ziel der EU am Anfang des Vertrags herauszunehmen – die Substanz jedoch mit Hilfe eines Zusatzprotokolls durch die Hintertür genauso verbindlich wieder in den Vertragstext hineinzubekommen. Frohlockend stellte der europäische Unternehmerverband Businesseurope am Ende fest, dass seine Vorschläge umgesetzt worden seien, und Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte, dass die Änderung keinerlei Einschränkung für die Politik bedeute.“ „Dass die Änderung einer Politik, die vor allem den Profitinteressen der Großkonzerne dient und die Bedürfnisse der Bevölkerung hintanstellt, mehr als überfällig ist, lässt sich auch heute erkennen. Widerstand gegen den Reformvertrag bleibt deshalb so nötig wie gegen die Verfassung!“
Jan-Werner Müller: Notlösung für die EU. Verhandlungsmasse der Eliten „Verglichen mit dem Binnenmarkt und der Euro-Einführung war der Vertrag relativ bescheiden - ihn als "Verfassung" zu verkaufen, war von vornherein eine Mogelpackung. Aber es ist eine weitere rhetorische Mogelpackung, heute so zu tun, als hätten Franzosen und Niederländer die Verfassung abgelehnt, weil sie das Schreckgespenst eines europäischen Superstaates heraufbeschwor. "Non" und "Nee" galten nicht der Flagge mit den gelben Sternen oder Beethovens Neunter: Viele Neinsager hatten die Sorge, Europa könnte zu neoliberal geraten. Sie wollten eine sozialere Union - was bedeutet hätte, die EU mit mehr Gestaltungsmacht auszustatten. Manch andere wiederum wünschten sich einfach nur mehr Mitspracherechte und das Gefühl, die europäischen Eliten würden nicht alles allein über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden.“ „Angeblich wollte man in einer "Reflexionsphase" den Bürgern zuhören, doch diese Episode sieht im Rückblick nach einem weiteren, eher absurden Schauspiel aus: dem Stück "Warten auf Sarkozy."“ „Wer das Ergebnis des Gipfels gutheißt, sollte auch eingestehen, dass die EU auf absehbare Zeit mit Demokratie im landläufig verstandenen Sinne nicht viel zu tun hat. Die Union ist Verhandlungssache von Eliten hinter verschlossenen Türen, auf und vor Beichtstühlen.“ „Die Rechtfertigung der EU als elitärer Veranstaltung ist bekanntlich, dass man hinter verschlossenen Türen auch vernünftige Zugeständnisse machen kann und nicht direkt dem Druck von Partikularinteressen oder gar der Straße ausgesetzt ist. Der jüngste Gipfel lässt diese Grundannahmen jedoch zweifelhaft erscheinen.“
Interview mit Jens Wolfram: "Briten sind die Verlierer des Gipfels" > taz, 24.06.2007 [wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament] „Bedauerlich ist zudem, dass die Latte für einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention höher gelegt wurde: Im Rat braucht es dafür Einstimmigkeit. Gerade der Verlauf dieses Gipfels lässt ahnen, was das bedeutet.“ „Die Menschen im Vereinigten Königreich sind die Verlierer dieses Gipfels. Es trifft übrigens nicht nur die Briten: Der in Großbritannien lebende Deutsche kann sich nicht auf die [Grundrechte-]Charta berufen. Der Brite in Deutschland aber schon.”
Nicole Messmer: Kerneuropa hilft nicht weiter. Die EU braucht nicht mehrere Geschwindigkeiten, sondern mehr Teamgeist „Schon rufen die Ersten wieder nach einem Kerneuropa. Sie argumentieren, Europa dürfe nicht immer von den langsamsten und integrationsfeindlichsten Staaten gebremst werden. "Kerneuropa" ebenso wie die abgeschwächte Variante einer "verstärkten Zusammenarbeit" sind jedoch der beste Weg, die einzig wirkliche demokratische Institution der EU - das Parlament - zu schwächen und die Union so zu einem Staatenbund zu degradieren.“ „Immer wieder verweisen Befürworter eines Kerneuropas auf Schengen und Euro: Diese seien jetzt schon ein erfolgreiches Modell für die verstärkte Zusammenarbeit. Genau genommen aber sind beide schlechte Beispiele: Schengen ist außerhalb der europäischen Verträge entstanden und soll jetzt erst integriert werden. Der Euro ist Sache der Europäischen Zentralbank. Beide funktionieren nur, weil das Europäische Parlament außer Stellungnahmen nichts zu melden hat.“ „Der Kompromiss vom Wochenende sieht jetzt explizit das Mittel der verstärkten Zusammenarbeit vor. Wenn ein Drittel der Mitgliedsstaaten vorangehen will, können sie das tun - auf Staatenebene. Das Parlament bleibt in diesen Bereichen ebenso außen vor wie bei Schengen und Euro.“
Interview mit Johannes Voggenhuber: "Die EU wird von Kurfürsten regiert" > taz, 26.06.2007 [Mitglied des Europäischen Parlaments] „Was wir nun erleben, ist der Missbrauch der Verfassungskrise durch die Regierungen, die so ihre Machtansprüche noch einmal durchsetzen wollen.“ „Die Forderungen waren klar, so verschieden die Kampagnen in den Niederlanden und Frankreich gewesen sein mögen: Europa sollte demokratischer werden und endlich eine Antwort auf die Globalisierung geben. Wenigstens Ecksteine einer künftigen Sozialunion und mehr soziale Verantwortung sollte es geben. Bei den Regierungen konnte davon keine Rede sein. Das ist ein Betrug an den Bürgern. So kann man die Vertrauenskrise nicht lösen.“ „Man darf einfach nicht vergessen, dass die Errichtung einer supranationalen Demokratie einen Preis hat: den Machtverzicht der Regierungen.“ „Ich halte die Ausnahme von der Grundrechtecharta für den historischen Skandal dieses Gipfels. Es heißt, die Axt anzulegen an die Wurzeln des Projekts Europa.“
Gregor Putensen: Nordeuropäer zeigen der EU-Reform kalte Schulter. Widerstand gegen Verhandlungen ohne Bevölkerungsbeteiligung > Neues Deutschland, 06.07.2007 "Die bürgerlichen Mitte-Rechts-Regierungen Dänemarks, Finnlands und Schwedens befleißigten sich zwar, die Positionen der deutschen Ratspräsidentschaft zur Reform der EU – zum Teil bereits vor dem eigentlichen Gipfel – widerspruchslos zu akzeptieren. Die Parlamente hatten zuvor allerdings nicht die Möglichkeit, sich mit den konkreten Vorschlägen, die in Brüssel verhandelt werden sollten und dann beschlossen wurden, zu befassen." "Während im Nicht-EU-Staat Norwegen im Juni nach wie vor eine Mehrheit von 48 Prozent gegenüber 42 Prozent gegen eine EU-Mitgliedschaft war, formiert sich in Schweden im Vergleich zu Finnland und Dänemark der offenkundig stärkste Widerstand gegen die Brüsseler EU-Reform." "Laut Meinungsforschungsinstitut Synovate sind 56 Prozent der Schweden für eine Volksabstimmung zum EU-Grundlagenvertrag. Bei der Diskussion der politischen Eliten zu diesem Thema ist die Erinnerung an die Niederlage in der Volksabstimmung über die von ihnen beabsichtigte Einführung des Euro stets präsent."
Horst Grützke: Trister Kompromiss > Neues Deutschland, 06.07.2007 "Dramatisch ist auch, dass sich Großbritannien von der Grundrechtecharta distanzieren darf, also weiterhin demokratische Rechte und Freiheiten, soziale Gerechtigkeit und Solidarität nach eigenem Ermessen – sprich Interessen – auslegen darf und wird. Als das Schlimmste erweist sich jedoch die Distanzierung der Staats- und Regierungschefs von einer europäischen Verfassung als Gesellschaftsvertrag zwischen den EU-Bürgern. Der vorgesehe »Reformvertrag« ändert daran nichts. Ein solches Abkommen schöpft keine Unionsbürgerschaft, keine Identifizierung mit dem vereinten Europa. Eine solche Identifizierung kann nur über eine von den Bürgern der Europäischen Union bestätigte Verfassung entstehen." "Statt vorwärts geht es nun wieder rückwärts. Aber nur, wenn die Mächtigen in der EU weiterhin tun können, was ihnen beliebt. Noch gibt es in den meisten EU-Mitgliedstaaten genügend demokratische Gestaltungsstrukturen, um diesem Treiben gegen den »europäischen Traum« Widerstand entgegenzusetzen. ... Sicher werden die europäischen Bürger nicht zuschauen, wie nationaler Egoismus und Größenwahn die Vision Europa zerstören."
Diether Dehm: EU-Reform «im Schweinsgalopp am Volk vorbei» Neue EU-Verträge unter Ausschluss der Öffentlichkeit? > Linkszeitung, 28.07.2007 [europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke] „Die Regierungen in Europa versuchten die neue EU-Verfassung ohne jede Öffentlichkeit zu realisieren. So habe die portugiesische Ratspräsidentschaft einen ersten Entwurf für die Umsetzung des Mandates zur Reform der EU-Verträge nur in französischer Sprache vorgelegt. Übersetzungen in die anderen europäischen Sprachen gebe es bisher nicht. "Damit entsteht der Eindruck, dass demokratische Diskussionen bewusst erschwert werden sollen", so Dehm.“
Francis Wurtz, Gabi Zimmer: Die Linke will ein anderes Europa. Strategiedebatte über alternative Gestaltung der Union notwendig > Neues Deutschland, 15.06.2007 [Mitglied des Europäischen Parlaments] "Wir haben in den letzten Wochen und Monaten die Dokumente von Gewerkschaften, von Attac, der europäischen Arbeitsgruppe alternativer Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler, von sozialen und ökologischen Bewegungen, von verschiedenen internationalen Netzwerken sowie von europäischen linken Parteien verglichen und die Schnittmengen der Positionen aufgelistet. Sie betreffen folgende Schwerpunkte, die durch vielfältige Forderungen und Vorschläge für konkrete Initiativen untersetzt sind:
Ausgehend von diesen Themen könnte die europäische Linke Kräfte gewinnen, um gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine Kampagne zu den europäischen Fragen zu führen, sie zu informieren, zu sensibilisieren und zu mobilisieren."
Sylvia-Yvonne Kaufmann: Europa wird entweder sozial oder es wird scheitern > Polixea-Portal, 29.06.2007 [Mitglied des Europäischen Parlaments] „Hinter den Auseinandersetzungen um die Verfassung verbirgt sich in Wirklichkeit ein Kampf zwischen den beiden alten Grundrichtungen europäischer Politik, und zwar zwischen den Kräften, die eine politische Union mit einer sozialen Ausrichtung anstreben und jenen, die sie - wie Tony Blair und sein Nachfolger Gordon Brown - auf eine Freihandelszone ohne Sozialhaftung mit Lohn- und Steuerdumping reduzieren wollen.“ „Ein soziales Europa wird nur möglich, wenn die EU nach innen wie nach außen das Gewicht erhält und die Instrumente bekommt, um die Globalisierung human und sozial zu gestalten.“ „Dass sich diejenigen durchsetzen konnten, die keine gemeinsame Fahne und Hymne wollen, symbolisiert, wie fragil die europäische Einigung noch ist und wie zerstörerisch nationale Egoismen wirken. Auch hat das Gefeilsche der Regierungen hinter verschlossenen Türen die EU weder den Bürgern näher gebracht, noch ihr internationales Erscheinungsbild als eine dynamische agierende supranationale Gemeinschaft aufgebessert.“ „Zu begrüßen ist, dass das Mandat für die Regierungskonferenz vorsieht, den "freien und unverfälschten Wettbewerb" aus den Zielen der Union zu streichen. Die Kommission bemühte sich sofort, diese Änderung herunterzuspielen. Schließlich sei der Wettbewerb ohnehin nie ein Ziel, sondern stets nur ein Mittel zur Verwirklichung der Ziele gewesen. Die Praxis spricht freilich eine ganz andere Sprache. Wettbewerb ist immer mehr zum Selbstzweck geworden.“
Robert John: Seifenoper Europa „Das ist also “ein guter Tag für Europa” (Angela Merkel), wenn die eigentliche Kritik am Verfassungsentwurf nicht thematisiert wird und die Bürger Europas zum Zuschauer degradiert werden?“
Wolfgang Lieb: EU-Verfassung jetzt eben ohne Volksabstimmungen "Der groß inszenierte EU-Gipfel hat jedenfalls keinerlei Antworten darauf gebracht, wie die sozialen, ökologischen und vor allem die demokratischen Defizite innerhalb der EU, die (zumindest auch) hinter der Ablehnung der EU-Verfassung stehen, überwunden werden könnten. Es gab keinerlei Debatte über die künftige Festschreibung eines neoliberalen Wirtschaftsmodells innerhalb der EU, kein Wort über ein soziales Europa und schon gar nicht über die fortgesetzte Militarisierung und die militärstrategische Positionierung Europas. Die EU mag durch die Kompromisse des Gipfels ihre Handlungsfähigkeit gerettet haben, aber eine größere Akzeptanz und eine höhere demokratische Legitimation bei den Menschen hat Europa dadurch sicher nicht gewonnen."
„Die Menschen werden also immer noch nicht an der Erarbeitung eines neuen Textes beteiligt und man kehrt zur Methode der Regierungszusammenarbeit zurück, die Europa seit mehreren Jahren lähmt. … Wir schlagen dagegen vor, dass die Menschen in Europa selbst eine verfassunggebende Versammlung wählen, deren Mandat die Erarbeitung einer neuen Verfassung für die Europäische Union sein soll.“ „Der neue Vertrag bringt keinerlei bedeutenden demokratischen Fortschritt. Die Europäische Zentralbank bleibt unabhängig von politischem Einfluss. Wie in der Verfassung ist das Parlament weiterhin eine untergeordnete Institution; die Kommission behält das alleinige Initiativrecht; die Befugnisse ihres Präsidenten würden sogar vergrößert. Dieses institutionelle System fördert Blockaden und vergrößert die Ohnmacht der europäischen Öffentlichkeit.“ „Während imperiale Kriegslogik in aller Welt die Oberhand gewinnt, wird Europa einmal mehr echte Handlungsfähigkeit in der Außenpolitik verweigert und den von der imperialen Weltmacht auferlegten „Zwängen“ der „militärischen Sicherheit“ unterworfen. Die Europäische Union verfügt nach wie vor nicht über die Mittel, für den Frieden zu arbeiten.“ „Ein solches auf einem Täuschungsversuch basierendes Durchpeitschen des Entwurfs kann die in den Augen der Bürger bestehende Legitimitätskrise Europas nur verschärfen.“
Gerald Oberansmayr: Auf dem Weg zur Supermacht. Die Militarisierung der Europäischen Union > Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft 2/2007
Werkstatt Frieden & Solidarität: EU-Verfassung - Gusenbauer outet sich als Lordsiegelbewahrer für Aufrüstung, Militarisierung, aggressive Wirtschaftspolitik und Entdemokratisierung Werkstatt Frieden & Solidarität-Rundbrief 11-2007, 25.06.2007 „Es ist kaum anzunehmen, daß die wesentlichen Inhalte der EU-Verfassung die Zustimmung der Mehrheit der Menschen finden würde:
„Boris Lechthaler für die Werkstatt Frieden & Solidarität: "Die Regierung hat kein Mandat, weil der Verfassungsvertrag nie Rechtsgültigkeit erlangt hat und erlangen wird. Die Inhalte dieses Vertrages und die darauf ausgerichtete Politik stehen in völligem Widerspruch zu einem neutralen, solidarischen und weltoffenen Österreich. Sie bilden einen weiteren Schritt zur Entdemokratisierung. Sie stellen einen weiteren Bruch mit Recht und Praxis der II. Republik dar.“
KPÖ: KPÖ fordert eine Volksabstimmung über den EU-Verfassungsersatz > KPÖ Pressedienst, 25.06.2007 „Die linke Kritik an der Verfassung und das gilt auch für den Reformvertrag als deren Ersatz geht nämlich dahingehend, dass die EU durch eine bereits laufende Militarisierung zu einer mit den USA gleichwertigen Supermacht entwickeln will, dass das neoliberale Modell für Wirtschaft und Gesellschaft verankert wird und eine Hierarchisierung mit Festschreibung einer bestimmenden Rolle der großen EU-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien stattfindet.“ „Wenn eine Mehrheit im Parlament in wichtigen Fragen gegen die Mehrheit der Bevölkerung entscheidet wird das zunehmend zum Demokratieproblem, daher ist eine Volksabstimmung über den Verfassungsersatz in jeder Hinsicht gerechtfertigt.“
Sonja Puntscher Riekmann: Bilanz eines Gipfels > Ö1 Europajournal, 29.06.2007 mit Hörprobe [Universitätsprofessorin für Politikwissenschaften in Salzburg]
Andreas Wehr: Die Zeit läuft. EU will einen neuen Verfassungsvertrag auf den Weg bringen. Aber die Interessen der Mitgliedsländer driften stark auseinander > junge Welt, 14.05.2007 [wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament]
Christoph Prantner: Von den Füßen auf den Kopf. Die EU steuert auf eine Technokratie hin: Ausgerichtet nicht auf die Mehrheit, sondern auf die Einsicht der Wissenden "Der Versuch, die EU mit Symbolik, Leben und Bürgersinn zu erfüllen, ist aufs Erste gescheitert. Die Kopfgeburt Europäische Union kann - aus welchen Gründen auch immer - nicht auf ihren eigenen Füßen stehen." "Geht das Kalkül Berlins auf und der Plan durch, kehrte die EU zu altem Pragmatismus zurück und gewänne viel neue Handlungsfreiheit. Der Preis dafür: Die Union bleibt unsexy, weil sie sich auf das konzentriert, was sie am besten kann: den komplizierten Machtausgleich, fein austarierte Kompromisse, letztlich den allerheiligsten Binnenmarkt."
Gregor Schirmer: Sozial statt liberal. Die EU-Verfassung steht seit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wieder auf der Tagesordnung. Worin liegen ihre Missstände und welche Grundzüge sollte ein alternativer Vertrag haben? > junge Welt, 24.04.2007 [Universitätsprofessor für Völkerrecht]
Kai Burmeister: Viel Rhetorik um Europa und leider nicht viel mehr. Die Meßlatte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft liegt in der Wiederbelebung des Verfassungsprozesses. > spw 154, 16.03.2007 [Grundsatzabteilung der IG Metall, Mitglied im Juso-Bundesvorstand] „Die Ursachen für das Nein in Frankreich und den Niederlanden sind in den Blick zu nehmen. Der slowenische Philosoph Zizek bringt es auf den Punkt: „Die Elite stellte den Menschen eine Entscheidung anheim, die keine war; sie sollten das Unvermeidliche ratifizieren, das Resultat aufgeklärten Expertentums. Die Medien und die politische Elite inszenierten die Wahl als eine zwischen Wissen und Unwissenheit, zwischen Sachkenntnis und Ideologie.“ Gebraucht wird aber ein Leitprojekt, das ähnlich wie zuvor Binnenmarkt und Währungsunion die Entwicklung Europas für mehrere Jahren prägen muss. Es gilt an den Hauptmängeln anzusetzen: Der unterentwickelten sozialen Dimension und der Demokratielücke. Die Erneuerung des Europäischen Sozialmodells ist in den Mittelpunkt zu stellen."
Elke Zwinge-Makamizile: > Die EU-Verfassung und die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela. Zwei unterschiedliche Einstellungen zum Menschen, März 2007
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