DEN EU-"REFORM"-VERTRAG ALS MOGELPACKUNG ENTLARVEN!

Die europäischen RegierungschefInnen behaupten, das Verfassungskonzept des EU-Verfassungsvertrags aufgegeben zu haben. Tatsächlich wurde jedoch nur die Bezeichnung "Verfassung" aufgegeben, um damit die Vorenthaltung von Referenden zu rechtfertigen.

Mit dem EU-"Reform"-Vertrag wird die weitestgehend unveränderte Substanz des EU-Verfassungsvertrags in die bestehenden EU-Verträge eingearbeitet.

Die ent-demokratisierenden Strukturen, die neoliberale Durchdringung und die Verpflichtung zur permanenten Aufrüstung bleiben auch mit dem EU-"Reform"-Vertrag weiterhin zentrale Pfeiler der Grundordnung der EU.

Attac unterstützt die > Plattform für eine Volxabstimmung über den EU-"Reform"-Vertrag

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