> Presse 13.11.2007 (Leitartikel)
Doris Kraus: Zu dumm für die Europäische Union?
Die Befürworter des Reformvertrags geraten im Streit über ein Referendum in Argumentationsnotstand

"An der europäischen Basis brodelt es. ... Wenn der EU-Vertrag den Bürgern zugemutet werden kann, dann müsste er theoretisch auch aushalten, dass über ihn abgestimmt wird. Dann sollte sich die Politik nicht vor dem Ergebnis fürchten müssen. ... Was ist der Ausweg aus diesem Dilemma? ... Mut, das Volk zu befragen, wenn die Alternative der Preis einer völlig ins negative kippenden EU-Stimmung wäre. ..."

 

> Profil 46/07 (Leitartikel)
Christian Rainer: Gegen das Volk
Eine Abstimmung über den EU-Vertrag wäre gefährlich. Aber kann das Grund genug sein, die Meinung der Österreicher einfach zu ignorieren?

"Die europäischen Regierungen stellen sich in einer zentralen Frage diametral gegen den Wunsch ihrer Wähler. SPÖ und ÖVP sagen Nein, obwohl manifest ist, dass die Österreicher selber entscheiden wollen. Ein flächendeckender Putsch der Politiker gegen den Volkswillen? Irgendwie schon."
"Was wiegt schwerer? Die Nachteile für Europa, wenn der Vertrag an einer Abstimmung scheitert? Oder der Schaden an der Demokratie, wenn ein Volk von seinen Politikern mit redlichen Zielen, aber schlechten Argumenten ausgetrickst wird? Ich denke, in einem zivilisierten Land wie Österreich wiegt der Schaden an der Demokratie ziemlich schwer."

 

> Standard 09.11.2007
Heinrich Breidenbach:  Ein Demokratie-Krümel im EU-Vertrag
"Bürgerbegehren" schaffen europäische Öffentlichkeit

"Eine demokratische Verfassung sähe anders aus. Von einer Gewaltenteilung kann nach wie vor keine Rede sein. Auf lange Zeit ist jetzt festgeschrieben, dass die von den Nationalstaaten nach Brüssel abgegebenen Kompetenzen dort vordemokratisch in einem komplizierten und schwer durchschaubaren Institutionen-Dschungel verwaltet werden."

 

> Standard 08.11.2007
Interview mit Wolfgang Schüssel
Über die Unterrichtsform an einzelnen Schulstandorten sollten die Bürger abstimmen können, nicht aber über den EU-Vertrag

 

> Standard 08.11.2007
Regierungserklärung Alfred Gusenbauers zum EU-Reformvertrag

"Die richtige Antwort ist nicht herzugehen und gegen Europa zu polemisieren, sondern eine bessere Politik zu machen."
Eben! Es stellt sich schon lange die Frage, ob die wirklichen Gegner Europas nicht an den Schalthebeln der Macht sitzen. Ein Europa ohne und gegen die BürgerInnen ist nämlich zum Scheitern verurteilt.

 

> Presse 08.11.2007
> Standard 08.11.2007
Voggenhuber vehement gegen Volksabstimmung

Voggenhuber bezeichnet den Reformvertrag als "Misthaufen, den man niemandem mehr erklären kann". Obwohl dem ursprünglichen Entwurf des Reformkonvents für eine Europäische Verfassung in den nachfolgenden Regierungskonferenzen "die Seele geraubt" worden sei, bleibt der nunmehrige Vertrag von Lissabon für den Grünen dennoch "in der Sache unerlässlich". Voggenhubers Sicht zur Forderung nach direkt-demokratischer Entscheidung durch die Bevölkerung: "Die Parlamente sind das Volk."

 

> Standard 08.11.2007
"Bevölkerung darf nicht ausgeschlossen werden"
20 Organisationen fordern Referendum zum Reformvertrag - Auf einer Homepage werden Unterschriften gesammelt

Wiedergabe der > OTS-Pressemeldung der Plattform VolXabstimmung EU-Reformvertrag

 

> Initiativantrag der SPÖ OÖ [IA 1329/2007 GP XXVI] 06.11.2007 

"Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert ein Konzept zu entwickeln,

1. wie in einer breiten Informationskampagne die Bürgerinnen und Bürger über die Inhalte und Verbesserungen des nunmehr vorliegenden EU-Reformvertrags (Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, "Vertrag von Lissabon") und über die weiteren geplanten Schritte zum Aufbau eines sozialeren Europas informiert werden können,
2. wie seitens des Landes Oberösterreich notwendige Schritte gesetzt werden können, damit der EU-Reformvertrag vor seiner Ratifizierung einer Volksabstimmung unterzogen wird, und
3. wie auf europäischer Ebene weitere Initiativen gesetzt werden können, damit in Zukunft alle wesentlichen Vertragsänderungen und Entscheidungen von zentraler europäischer Bedeutung jeweils einer europaweiten Volksabstimmung unterzogen werden."

 

> Standard 02.11.2007
Franz Fischler: Die Grenzen der Volksabstimmung
Wer nicht für eine Volksabstimmung über den Lissabonvertrag eintritt, riskiert der demokratischen Unreife bezichtigt zu werden

 

> Presse 30.10.2007
Reformvertrag macht EU-Chefs zu „Klimasündern“
Am 13. Dezember ist Reisetag: zuerst Unterzeichnung in Lissabon, dann Gipfel in Brüssel

 

> Standard 25.10.2007
Manfred Rotter: Strategie des Überschmähs
Zur Zukunft der Neutralität im Lichte des EU-Reformvertrags, der erstmals eine militärische Beistandspflicht festschreibt

"Jeder Versuch, immerwährende Neutralität mit der Mitgliedschaft in Verteidigungsbündnissen in Einklang zu bringen, überschreitet sie. Er scheitert nicht zuletzt auch am klaren Wortlaut des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs - dessen Verabschiedung wir übrigens am 26. Oktober wieder einmal feiern werden -, wonach Österreich keinen militärischen Bündnissen beitreten werde."

 

> Presseaussenung Sozialistische Jugend 25.10.2007
SJÖ zu Nationalfeiertag: Gegen eine EU der Konzerne und Generäle!
Sozialistische Jugend für Befragung über den EU-Reformvertrag und umfassende Sicherung der Neutralität

„Es ist ein Fehler, dieses Thema dem rechten Rand zu überlassen. Die EU wird von den Interessen der Konzerne und der Generäle dominiert. Damit fährt der Zug in die falsche Richtung.  ...  Die EU sollte ihr Augemerk darauf legen, einen wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich zwischen Ost und West bzw. Süd und Nord zu schaffen. Österreich könnte hier mit einer Absage an die EU-Aufrüstung und einem ernstzunehmenden Bekenntnis einen Vorreiterrolle spielen.“

 

> Presseaussendung Pax Christi 23.10.2007
Pax Christi lehnt EU-Reformvertrag ab!
Neutralitätsvorbehalt muss bei der Ratifizierung verfassungsgesetzlich festgelegt werden

"Der Reformvertrag stellt gerade für die Friedens- und Abrüstungspolitik einen Rückschritt dar.  ...  Pax Christi fordert stattdessen eine Stärkung der Anstrengungen im Bereich der zivilen Friedensförderung (Konfliktprävention, zivile Friedenseinsätze, Friedensdienste, Friedensforschung, usw.). Dazu gibt es im Reformvertrag keine konkreten Ansätze."
> Pax Christi am 10.05.2005 zur Entscheidung gegen eine Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag in Österreich: "Nicht abgehaltene Volksabstimmung ist eine vertane Chance!" 

 

> Presseaussendung SPÖ Oberösterreich 19.10.2007
Erich Haider: Einbeziehung der Bürger immer positiv

"Es hat einem Staat und auch der Europäischen Union noch nie geschadet, die Bürger von so einem Reformwerk zu überzeugen und sie dann um ihre Meinung zu fragen. Wie ich überhaupt glaube, dass in Sachen Verfassung aber auch Verkauf von öffentlichem Eigentum das Volk entscheiden soll und nicht nur einige wenige Repräsentanten in Gremien. Man muss den Mut haben, die Menschen umfassend zu informieren und sich dann deren Votum stellen"

 

> Entschließungsantrag Grüne Steiermark
Bekenntnis zur Mitgliedschaft in der EU und Abhaltung einer Volksabstimmung

"Auch jene Kräfte, die die europäische Einigung befürworten, sind gut beraten, wenn sie die weitreichenden Folgen des EU-Reformvertrages über eine Volksabstimmung zusätzlich zur Genehnmigung durch den Nationalrat legitimieren."

 

> Standard 19.10.2007
Interview mit Johannes Voggenhuber

"Dieser sich öffnende Abgrund des Misstrauens kann nicht überwunden werden, in dem man die Bürger ausbootet, die Parlamente ausbootet, die Öffentlichkeit ausbootet. Was die Regierungen seit einem Jahr machen, steht in eklatantem Widerspruch zu dem, was die Menschen, auch die, die Nein gesagt haben, erwarten. Die Menschen in Frankreich und den Niederlanden wollten mit ihrem "Nein" keine dunkle Machtmaschine errichten, sie wollten nicht den sozialen Dialog stoppen, sie wollten nicht, dass wieder hinter verschlossenen Türen über ihre Zukunft entscheiden wird. Doch all das haben die Regierungen getan."