NEIN ZUM EU-REFORMVERTRAG!

JA ZU EINER VOLXABSTIMMUNG!

UNTERSCHREIBEN AUF > VOLXABSTIMMUNG.AT!

 

Attac-Ö: > Ja zu einer Volxabstimmung - Nein zum EU-Reform[unfähigkeits]vertrag. Ein anderes Europa ist möglich und nötig 
dieses Attac-Papier gibt es auch zum Anhören als > radio%attac-Sendung

> Videos auf YouTube von der Diskussionsveranstaltung über den EU-Reformvertrag am 24.01. in Dornbirn mit Siegfried Bernhauser, Attac Vorarlberg

> Videos auf YouTube von der Konferenz der Plattform Volxabstimmung am 27.01. in Linz u.a. mit einem Referat von Christian Felber

 

Kurier 02.11.2007
Christian Felber: Wer baut das Europäische Haus?

Laut Regierungschefs wird die EU durch den Reformvertrag sozialer, ökologischer und demokratischer. Gleichzeitig gibt es für Gusenbauer und Plassnik "keinen Grund für ein Referendum". Wieso wollen sie die Bevölkerung nicht über einen Vertrag entscheiden lassen, der die EU in allem besser macht? Das Totschlagargument gegen Referenden lautet: Den Reformvertrag braucht es, um die Handlungsfähigkeit der EU zu sichern - so als ob diese nicht mit dem Durchdrücken der Dienstleistungsrichtlinie soeben unter Beweis gestellt worden wäre. Ginge es nur um die Verbesserung des institutionellen Zusammenspiels, würden einige gut leserliche Seiten reichen, das fände vermutlich breite Zustimmung. Der Reformvertrag erhärtet indessen den neoliberalen Charakter der EU. "Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." War nicht Friede das Ziel?

Demokratie? Die viel gepriesene Grundrechts-Charta schafft nicht nur "keine neuen Rechte und Grundsätze" (Protokoll Nr. 7), sie genießt auch keinen Vorrang vor dem Wettbewerbsrecht. Auf den freien Kapital- und Warenverkehr konnten sich 27 Regierungen einigen, auf soziale Grundrechte nicht. Die Bevölkerungen würden anders entscheiden. In Lissabon demonstrierten 200.000 für ein sozialeres Europa. Doch die Souveräne werden erst gar nicht gefragt, obwohl sie in zwei Staaten die "Verfassung", die zu 95 Prozent im neuen Kleid des "Reformvertrags" erhalten bleibt, ablehnten. Uncharmanter kann man die Demokratie kaum ausspielen. Das EU-Parlament bleibt auch in Zukunft von der Gesetzesinitiative ausgeschlossen, es darf in zentralen Politikfeldern wie der Außen- und Verteidigungspolitik oder bei Euratom nicht mitentscheiden, es erhält kein Budgetrecht und es darf die einzelnen Mitglieder der Kommission weder wählen noch abwählen. Der Souverän erhält keine effektive Möglichkeit, den Gesetzgeber in Brüssel zu korrigieren: Es hängt vom Gutdünken der EU-Kommission ab, wie auf ein europäisches Volksbegehren reagiert wird.

Der Entstehungsprozess des Vertrags selbst ist ein Hohn auf die Demokratie. Ein grundlegender Vertrag muss von einer direkt gewählten Versammlung ausgearbeitet und vom Souverän und sonst niemandem angenommen werden. Das Haus Europa wird nur Bestand haben, wenn die Bevölkerung am Bau und am Verfassen der Hausordnung beteiligt wird.

 

Interview mit Elmar Altvater: "Die EU hat diese Besessenheit kritiklos mitgemacht" 

> Standard 22.10.2007

"Diejenigen, die sich ein soziales Europa vorstellen, sind derzeit eine Minderheit", meint Elmar Altvater, deutscher Politologe und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von attac. Der EU-Reformvertrag sei auf alle Fälle viel zu übereilt beschlossen worden, die "Nachdenkpause" nicht als solche genutzt worden.

 

Attac Europa: Die europäischen Attac sagen "Nein" zum EU-Reformvertrag

> 19.10.2007

Am 11. März 2007 haben 17 Europäische Attacs ihre "Zehn Prinzipien für einen demokratischen Vertrag" vorgelegt, die zu einer Neubegründung der Europäischen Union (EU) beitragen sollen. Die aufmerksame Lektüre des Reformvertrags, der von den Mitgliedstaaten der EU anlässlich des Europäischen Rats vom 18. und 19. Oktober angenommen wurde, zeigt, dass er keines der zehn Prinzipien respektiert. Mehr noch, er ist eine getarnte Neuauflage des Europäischen Verfassungsvertrages, den die französischen und niederländischen Wählerinnen und Wähler im Jahr 2005 abgelehnt haben. Dieser Text ist inakzeptabel, sowohl was sein Zustandekommen als auch was seinen Inhalt betrifft.

Dieser Reformvertrag ist von A bis Z vom Neoliberalismus gekennzeichnet, sowohl in den Prinzipien, die er fördert, als auch den Politiken, mit denen er operiert. Die wenigen positiven Punkte stellen die augenblickliche Arbeitsweise der Union und ihr erschütterndes Demokratiedefizit nicht in Frage. Darum werden sich die europäischen Attacs nicht damit abfinden. Die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten sollen über ihre Zukunft entscheiden dürfen. Daher streiten wir für bindende Volksabstimmungen über den Vertrag bei der Ratifizierung in jedem einzelnen Mitgliedstaat.

 

Attac-Ö: EU-Gipfel: Attac fordert Volksabstimmung
Reformvertrag bleibt demokratiefeindlich, neoliberal und militaristisch 

> Attac-Ö Presseaussendung 17.10.2007

"Der Reformvertrag bleibt nach Ansicht von Attac demokratiefeindlich, neoliberal und militaristisch. „Es handelt es sich nahezu unverändert um den gescheiterten Verfassungsvertrag, der mit guten Gründen von den Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande abgelehnt wurde“, so Felber. Attac ruft daher die Staats- und Regierungschefs und insbesondere die österreichische Bundesregierung auf, den EU-Reformvertrag einer Abstimmung zu unterziehen."

"Die gegenwärtige EU hat mit ihrer einseitigen Betonung des Binnenmarktes ihr eigenes Gründungsversprechen nach Frieden, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit aus den Augen verloren. Mit den „10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag“ geben 17 europäische Attac-Organisationen eine konkrete Antwort auf die gegenwärtige Fehlentwicklung. „Der Reformvertrag ist dagegen ein deutlicher Ausdruck der Reformunfähigkeit der EU“, so Felber abschließend."
 

Susan George (Attac-F): Critic on EU-treaty - From 'constitution' to 'reform' or from bad to worse

> Spectrezine 10.10.2007

 

> Pierre Khalfa (Attac-F): Veränderungsvertrag der EU: sowohl Methode als auch Inhalt sind inakzeptabel August 2007

 

> EU-AG Attac Hamburg: Für ein soziales Europa Flugblatt über die Artikel des EGV, die einem sozialen Europa entgegenstehen

 

> Elke Schenk (Attac Stuttgart): Quo vadis EUropa? "Reformvertrag" statt "Verfassung"

 

> Aurélie Trouvé (Attac-F): Der Veränderungsvertrag ändert nichts an der neoliberalen Orientierung Europas Rede auf der Attac-D-Sommerakademie, 4. August 2007

 

Attac Europa: Die Zukunft der EU muss in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt werden. Europäische Attac-Sektionen verabschieden Erklärung zum EU-Rat vom 21. bis 23. Juni in Brüssel

> Attac-D Presseaussendung, 23.06.2007

> junge Welt, 25.06.2007

„Die vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Änderungen geben keine Antwort auf diese sozialen und demokratischen Bedenken. Sie verstärken vielmehr die bestehende Skepsis, da die Veränderungen der Verträge hinter verschlossenen Türen ohne jede Beteiligung der Bevölkerungen und der Parlamente stattfinden.“

„Die politischen Eliten in Europa, die in Brüssel zusammenkamen, haben das europäische Projekt in den Augen der BürgerInnen diskreditiert, sie werden auf schwere Krisen in der Zukunft einstellen müssen.“

„Nach den undemokratischen Entscheidungen des EU-Rats vom 21. bis 23. Juni werden wir soziale Bewegungen und unsere Bündnispartner zusammenbringen, um eine neue Welle der Mobilisierungen auszulösen. So wollen wir den Aufbau eines sozialen, solidarischen, demokratischen und ökologischen Europas in Gang bringen.“

 

Attac-Ö: Kein EU-Vertrag ohne Volksabstimmung. Regierungen bestimmen Zukunft Europas an den Menschen vorbei

> Attac-Ö Presseaussendung, 23.06.2007

„Der Kompromiss des europäischen Rates gibt keinerlei Antworten auf die soziale und demokratische Kritik der Bevölkerungsmehrheiten in Frankreich und den Niederlanden. Ein in der Substanz nahezu unveränderter Text soll in kürzester Zeit durchgepeitscht werden. Die europäischen Attac-Organsiationen fordern, dass jeder neue EU-Vertrag mittels Referenden in allen Ländern abgestimmt werden muss. Ohne Volksabstimmungen gibt es auch keine nötige öffentliche Debatte. Es ist daher völlig unglaubwürdig wenn die Regierungen einerseits ständig „Bürgernähe“ beschwören und andererseits den BürgerInnen die fundamentalsten demokratischen Rechte nicht zugestehen.“

 

Attac-Ö: Europatag: Attac startet öffentliche Diskussion zum EU-Vertrag. „10 EU-Prinzipien“ österreichweit an Rathäuser und Gemeindeämter angeschlagen

> Attac-Ö Presseaussendung, 09.05.2007

„Die Zukunft der Europäischen Union muss öffentlich diskutiert werden. Solange die europäischen Spielregeln hinter verschlossenen Türen zustande kommen, werden die Menschen Europa skeptisch gegenüber stehen. Daher darf es keinen neuen EU-Vertrag geben, der über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen wird. Am heutigen Europatag leisten wir einen Beitrag zur Diskussion, welches Europa die BürgerInnen wirklich wollen“, erklärt Christian Felber von Attac Österreich.

Attac kritisiert in den „10 Prinzipien“, dass die gegenwärtigen Verträge und der abgelehnte Verfassungsvertrag den Mangel an Demokratie und die neoliberale Politik in der EU festschreiben. Der europäischen Integration und ihrem Gründungsversprechen nach Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit steht Attac grundsätzlich positiv gegenüber. Die 17 europäischen Attac-Organisationen mit über 80.000 Mitgliedern fordern daher einen neuen EU-Vertrag, welcher eben diese Werte und nicht vorrangig die Durchsetzung von Wirtschaftsfreiheiten in den Mittelpunkt stellt.

„Die Regierungen sprechen von der Notwendigkeit, die EU den Menschen besser zu erklären. Wir sprechen von der Notwendigkeit, die Menschen an der Gestaltung Europas zu beteiligen“, so Felber.
 

 

Sven Giegold (Attac-D): Die sozialen und demokratischen Defizite der EU werden tabuisiert

> europa-digital, 02.04.2007

„In dieser Situation haben die 16 europäischen Attac-Sektionen "10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" vorgelegt. Wir fordern, dass jeder neue Vertrag durch einen von den BürgerInnen direkt gewählten Konvent ausgearbeitet werden soll und überall durch Volksabstimmungen zu bestätigen ist. Ein neuer EU-Vertrag muss das soziale Defizit der EU beheben und der Militarisierung der EU-Außenpolitik ein Ende bereiten. Nicht entscheidend ist, ob der neue Vertrag "Verfassung" heißt oder nicht.“

 

Attac-Ö: Attac Europa fordert neues Fundament für die EU. 16 Attac-Organisationen präsentieren „10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag“

> Attac-Ö Presseaussendung 19.03.2007

> Fotoaktion "Wer rettet die EU?", 19.03.2007

„50 Jahre nach ihrer Gründung hat sich die EU weit vom Friedens- und Wohlstandsprojekt für alle entfernt. Die gegenwärtigen Verträge und der abgelehnte Verfassungsvertrag schreiben das Demokratiedefizit und die neoliberale Politik fest. Das ist der Hauptgrund für die Kluft zwischen den EU-Eliten und der Bevölkerung“

"Die Demokratie muss auf allen Ebenen gestärkt werden, die europäische Bevölkerung muss sich in die Gestaltung der Union einbringen können. „Nur wenn die EU von den Menschen gebaut und mitgetragen wird, wird das europäische Projekt Zukunft haben“, so Felber.

 

 

Attac-Ö: EU mit Österreichs Ablenkungsstrategie weiter auf falschem Kurs. Attac fordert Aufbau eines demokratischen, sozialen und ökologischen Europa > Presseaussendung 29.06.2006

Attac-Ö: Europa der Menschen benötigt politischen Willen. Erster Tag des Alternativen ECOFIN: Analyse und Diskurs zur EU-Wirtschaftspolitik > Presseaussendung 05.04.2006

Attac-Ö: 350 Menschen bei Präsentation des „Kritischen EU-Buchs“. Attac stellt Europäische Öffentlichkeit her > Presseaussenung 10.02.2006

Attac-Ö: Frankreich sagt "Non" zur EU-Verfassung. Attac fordert einen grundlegenden Wandel der EU-Politik und neuen Verfassungsprozess > Presseaussendung 30.05.2005

Attac-Ö: Menschenkette gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags. Attac sieht im französischen "Non" eine Chance für Neuanfang > Presseaussendung 04.05.2005

Attac-Ö:  Nationalrat gegen eine Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag > Presseaussenung 02.03.2005:

Attac-Ö: Proeuropäisches Nein zur EU-Verfassung. Attac zeigt sich erfreut über das Nein von Laurent Fabius zur EU-Verfassung > Presseaussendung 16.09.2004

Attac-Ö: Informations- und Aktionskonferenz am 11.9. zum EU-Verfassungsvertrag. Attac und andere NGOs fordern eine Volksabstimmung > Presseaussenung 08.09.2004

Attac-Ö: Europa in schlechter Verfassung. Attac fordert Volksabstimmung über beschlossenen Verfassungsvertrag > Presseaussendung 20.06.2004

Attac-Ö: EU-Verfassung: Zurück an den Start. Breite zivilgesellschaftliche Ablehnung neoliberaler EU-Politik bei Kongress in Linz > Presseaussendung 01.02.2004