KRITSCHE ANMERKUNGEN AUS DEM POLITISCHEN ESTABLISHMENT etc.

Frits Bolkestein (als ehemaliger EU-Kommissar "Erfinder" der Dienstleistungs-Richtlinie): 

De Volkskrant, 21.09.2007 [Niederlande] (zitiert in > EUobserver, 21.09.2007)

"Ein Referendum über den Vertrag ist notwendig, um der Idee entgegenzutreten, dass Europa dem Volk durch die Hintertür gewaltsam aufgedrängt wird."

 

Open Europe: > Rhetoric and reality

Diese Gegenüberstellung von Zitaten von SpitzenpolitikerInnen aus Großbritannien einerseits und aus der sonstigen EU andererseits zeigt unüberbrückbare Diskrepanzen in der politischen Bewertung des EU-Reformvertrags auf. Während in Großbritannien ein maßgeblicher Unterschied zum EU-Verfassungsvertrag betont wird, wird im Rest der EU die unveränderte Substanz des EU-Verfassungsvertrags hervorgestrichen.

 

Karel de Gucht (belgischer Außenminister):

Ziel der Unlesbarkeit des Reformvertrags wurde erreicht 

Flandreinfo.be, 23 June 2007

"Das Ziel des EU-Verfassungsvertrags war lesbarer zu sein. Das Ziel dieses Vertrags ist unlesbar zu sein. ... Das Verfassungsziel war klar, während dieser Vertrag unklar sein musste. Es ist ein Erfolg."

"The aim of the Constitutional treaty was to be more readable. The aim of this treaty is to be unreadable. … The Constitution aim be clear, whereas this treaty had to be unclear. It is a success.”

 

Interview mit Mario Suarez (ehemaliger Staatspräsident Portugals):

"Europäisches Sozialmodell ist zentral" 

> taz, 19.07.2007

„Alles, was den Anschein eines föderalen Europa hatte, das in der Lage wäre, in der Weltpolitik eine wichtige Rolle zu spielen, wurde gestrichen. Das Europa, das wir jetzt haben, weiß nicht, was es ist und was es will.“

„Wenn Großbritannien aber keine Verfassung, keine politische Union und kein föderales Europa will, sollten sich die anderen Länder nicht von London daran hindern lassen. Ich finde das Verhalten der Briten inakzeptabel.“

„Ich bin davon überzeugt, dass das europäische Sozialmodell ein wesentlicher Teil unserer europäischen Identität ist. Es war der Sieg Europas über sich selbst, über seine Vergangenheit nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir sollten dieses Modell durch nichts in Frage stellen.“

Freitag 32, 10.08.2007

"Wenn der Vertrag scheitert dann gibt es kein Europa mehr. Ich persönlich – und da bin ich nicht der Einzige – halte den EU-Vertrag für zu wenig, will Europa zu einem Protagonisten in der Welt werden. Ich wünsche mir die Vereinigten Staaten von Europa als politische und föderale Union."

 

Valéry Giscard d'Estaing (Präsident des Konvents für den EU-Verfassungsvertrag; ehemaliger französischer Präsident):

„Kosmetische" Änderungen, um Referenden zu vermeiden

> Pressedienst des Europäischen Parlaments, 17.07.2007 (zitiert in > EUobserver, 17.07.2007)

"Die Vorschläge bleiben in Hinblick auf den Inhalt großteils unverändert, sie werden lediglich anders dargestellt. Der Grund dafür liegt darin, dass der neue Text dem Verfassungsvertrag nicht ähneln durfte. Die Regierungen der EU-Staaten haben sich auf "kosmetische" Änderungen der Verfassung geeinigt, um sie leichter verdaubar zu machen."

 

Giuliano Amato (Vizepräsident des Konvents für den EU-Verfassungsvertrag, ehemaliger italienischer Premierminister):

EU-Reformvertrag absichtlich "unlesbar"

> EUobserver, 16.07.2007 (zitiert in > Die Presse, 16.07.2007)

"Wenn bei der Regierungskonferenz auch so ein Dokument herauskommt, kann jeder Regierungschef zu seinem Parlament sagen: Seht her, das ist absolut unlesbar, ein typischer Brüsseler Vertrag, nichts Neues, kein Referendum notwendig“

“They decided that the document should be unreadable. If it is unreadable, it is not constitutional, that was the sort of perception. ... Should you succeed in understanding it at first sight there might be some reason for a referendum, because it would mean that there is something new.”

 

Renato Ruggiero (ehemaliger italienischer Außenministers):

Kritik am "seelenlosen" neuen EU-Vertrag

Il Sole 24 Ore, 05.07.2007 [Italien] (zitiert in > eurotopics) 

"Der Verzicht auf den Posten eines EU-Außenministers, den die Briten gefordert haben, zeigt die Widersprüche innerhalb der EU. ... Europäische Symbole werden nun nicht festgeschrieben, etwa die blaue Flagge, Beethovens Ode an die Freude als Hymne oder das Motto 'In Vielfalt vereint'. So entsteht der Eindruck, die EU-Verfassung brauche keine Seele und keine Symbole, um eine europäische Identität zu schaffen."

 

Franz Fischler (ehemaliger EU-Kommissar):

Zwischen den Zeilen lesen. Die Regierungschefs wollen keinesfalls mehr, bestenfalls gleich viel, am liebsten aber weniger politische Union

> Der Standard, 07.07.2007 

"Langfristig wird der Reformvertrag zwar die Verwaltung des Status quo erleichtern, zugleich aber eine neue Kerneuropadebatte provozieren, um denjenigen, die eine weitere Vertiefung Europas anstreben, eine neue Perspektive zu geben. Genauso werden bohrende Fragen der Bürger über die Sicherung ihres Wohlstandes und den sozialen Zusammenhalt zurückkommen, sobald wir ins nächste Konjunkturtal blicken werden. Ganz zu schweigen von den drängenden Fragen zum Klimaschutz und der künftigen Rolle Europas in der Welt."

 

Franz Matscher (emeritierter Universitätsprofessor, ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte):

EU-Grundrechte-Charta hält nicht, was Politiker versprechen. Wiederholungen der EMRK und Leerformeln prägen die EU-Charta. Vorteile bestehen nur im Rechtsschutz gegenüber der Europäischen Union.

> Die Presse, 03.07.2007 

"Die Charta enthält einen Katalog bürgerlicher Grund- und Freiheitsrechte, die wir auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention 1950 finden. Nur in ganz wenigen Punkten geht die Charta über die EMRK und ihre Zusatzprotokolle hinaus. ... Im Übrigen sind die klassischen Grund- und Freiheitsrechte in der Charta viel vager formuliert als in der EMRK."

"Ein eindeutiges Manko der Charta ist, dass sie den Minderheitenschutz nicht erwähnt; ein solcher hätte in einer EU-Grundrechte-Charta nicht fehlen dürfen. Art. 22, dem zufolge die Union die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen achtet, ist eine nichtssagende Kompromissformel. Hier ist die Rahmenkonvention des Europarats 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten viel substanzreicher."

"Dass die Charta die Rechtsposition der Bürger „massiv" stärken wird und sie einen „Quantensprung im Grundrechtsschutz" bedeutet, wie sich führende Politiker in Österreich ausgedrückt haben, ist aber ein sachlich nicht begründeter Euphemismus."

 

Waldemar Hummer (Universitätsprofessor für Europarecht):

> Wiener Zeitung, 02.07.2007 

"Inhaltlich übernimmt das Mandat des Europäischen Rates durchaus die wichtigsten Innovationen des Verfassungs-Vertrages. Nach deren Einarbeitung in die bisherigen Verträge werden sie jedoch für den Unionsbürger noch unlesbarer sein, als sie jetzt schon sind. Die EU hat damit die einmalige Chance vertan, sich durch einen kurzen und schlanken Grundlagenvertrag allgemein verständlich zu präsentieren. Die Rechnung dafür wird sie basisdemokratisch einmal mehr präsentiert bekommen."

 

Gideon Rachman: Das Scheitern des europäischen Demokratieversuchs

> Financial Times, 26.06.2007 [Großbritannien] (zitiert in > eurotopics) 

"Auf dem EU-Gipfel ist viel passiert. Das wichtigste ist aber wohl, dass die EU nun endgültig die Idee begraben hat, dem durchschnittlichen Europäer verständlich zu machen, was sie da tut. ... Die europäischen Führer sind gründlich die EU-Verfassung durchgegangen und haben alles, was zu verständlich war, durch undurchsichtige Formulierungen ersetzt. ... Die EU hat ein Dokument mit viel Nonsens produziert und ist so zu ihrer ursprünglichen Natur zurückgekehrt. Wie die meisten Romane von Nabokow wurden die EU-Verträge kaum gelesen, doch sie genießen trotzdem den Ruf, verworren und unmoralisch zu sein, gepaart mit einem Hauch von Perversion. EU-Beamte fanden das traurig und so war die Verfassung ein kurzer, gescheiterter Versuch, die Dinge zurecht zu rücken. Dieses Wochenende steht für das Ende des Versuchs der EU, mehr Transparenz und Popularität zu wagen. Wie Nabokow wird die Union nun wieder nur Interesse bei einer kleinen Gruppe von Spezialisten, Fans und Kritikern hervorrufen."

 

Valéry Giscard d'Estaing (Präsident des Konvents für den EU-Verfassungsvertrag; ehemaliger französischer Präsident):

Ein "schönes Gauklerspiel". Wollen Europas Staats- und Regierungschefs die geplante EU-Verfassung nur "vereinfachen" oder doch "verstümmeln"?

> Der Standard, 16.06.2007

Der französische Ex-Präsident und Vorsitzende des EU-Konvents warnt davor, die BürgerInnen mit einer Mogelpackung für dumm zu verkaufen.

"Ein letzter „Einfall“ besteht darin, sämtliche Erneuerungen des Vertrages beizubehalten, sie aber zu verstecken, indem man sie in mehrere Texte aufsplittet. ... So würde die Öffentlichkeit dazu geführt werden, unwissend Maßnahmen anzunehmen, die man ihr nicht „direkt“ vorzulegen wagt."

"Das bringt mich dazu, Frau Merkel Folgendes nahezubringen: Warum nicht vorschlagen, dass der Teil der Arbeit des europäischen Rates über das weitere Vorgehen in Sachen Verfassungsvertrag denselben Regeln der Transparenz unterworfen sein soll wie sie 2002 dem Konvent auferlegt wurden? Da sie über das Schicksal der Europäer debattieren, tun sie es doch öffentlich: Damit die Bürger die Argumente der Einen wie der Anderen selbst hören und jene erkennen können, die mutig und ehrlich daran arbeiten, wie Sie, Frau Merkel, um den Sockel für ein neues Europa zu bauen."

 

STELLUNGNAHMEN VON THINK TANKS

 

> Open Europe: > A guide to the constitutional treaty, August 2007

[von führenden britischen Geschäftsleuten finanzierte Denkfabrik, die sich - entsprechend den Interessen des britischen Großkapitals an der europäischen Integration - für eine Reform der EU in Richtung einer bloßen Freihandelszone einsetzt]

Dieser Kommentar gibt einen Überblick über die wesentlichen Änderungen, die durch die "überarbeitete Verfassung" bewirkt werden - von der Außenpolitik bis zu Justiz und Innenpolitik. Mit diesem Kommentar weist Open Europe nach, dass die Behauptung der RegierungschefInnen, wonach UK eine "unterschiedliche" Fassung des Vertrags unterschrieben habe, irreführend ist. Die "roten Linien" Gordon Brown's sind nämlich genau dieselben wie schon für den EU-Verfassungsvertrag.

Neben diesem Kommenar hat Open Europe noch > weitere Anlaysen erstellt, insb. eine > Textgegenüberstellung des "neuen Verfassungsvertrags" mit dem alten Verfassungsvertrag.  

 

Sarah Seeger, Janis A. Emmanouilidis: Ausweg oder Labyrinth? Analyse und Bewertung des Mandats für die Regierungskonferenz

> CAP Analyse Ausgabe 5, Juli 2007 [Denkfabrik der Bertelsmann Stiftung, München]

“Mit der Streichung des Ziels des „freien und unverfälschten Wettbewerbs“ kamen die EU-Partner vor allem Frankreichs Präsident Sarkozy entgegen. Dass dieses Ziel in Artikel 3 des neuen Vertrags (Artikel 2 EUV) nicht enthalten ist, dürfte aufgrund der gleich lautenden Formulierungen an anderen Stellen der Verträge und durch das neue eingefügte Protokoll zum Binnenmarkt und Wettbewerb in der Praxis keine gravierenden Auswirkungen haben.”

"Auch in einer anderen Perspektive könnte sich die Taktik der Freunde einer umfassenden Vertragsreform rächen. Das Mandat für die Regierungskonferenz legt eindeutig den Verfassungsvertrag als Verhandlungsgrundlage fest, aus dem fast alle zentralen Bestimmungen übernommen werden sollen. Ob sich die Bürger in den betreffenden Ländern jedoch über die Tatsache hinweg täuschen lassen, dass im neuen Vertragswerk ein Großteil des Verfassungsvertrags steckt, ist fraglich. Das neue Primärrecht könnte als Mogelpackung entlarvt werden. Der Druck auf die Regierungen in den Niederlanden, Großbritannien und möglicherweise anderen Mitgliedstaaten zur Durchführung einer Volksbefragung könnte erheblich ansteigen. Es ist daher keinesfalls davon auszugehen, dass der EU-Reformvertrag erfolgreich ratifiziert wird und rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft treten kann.”

 

Andreas Maurer et al.: Vom Verfassungs- zum Reformvertrag. Die Ratifikationsverfahren zum EU-Verfassungsvertrag und die Verhandlungen zum Mandat der Regierungskonferenz 2007

> SWP-Diskussionspapier 2007/08, Juli 2007, 136ff [deutsche regierungsnahe Denkfabrik in Berlin]

"Der politische Preis, den Deutschland und seine Partner dafür [für die Einigung auf das Mandat für die Regierungskonferenz] zahlen müssen, fällt allerdings hoch aus: Denn erstens geht der Mandatsentwurf einher mit einer erneuten Schwächung der Initiativfunktion der Europäischen Kommission durch neue Einspruchs- und finale Vetorecht der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments und des Ministerrates. Zweitens verfestigt das Mandat aufgrund einer Vielzahl neu zugestandener Ausnahmeregeln den Weg der EU in eine Richtung, in der formale Mitgliedschaftsrechte und reale Mitgliedschaftspflichten immer weiter auseinanderdriften, ohne dass die realen "Teilmitglieder" Einbußen im Bereich der formalen Mitgliedschaftsrechte hinnehmen müssen. Drittens hat sich das Verfahren der vertraulichen Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der allerhöchsten politischen Ebene zwar im Hinblick auf das Ergebnis erfolgreich erwiesen. Dieses Verfahren hat allerdings das Risiko unkalkulierbarer Frustrationskosten auf Seiten der Parlamente, Außen- und Fachministerien erhöht. Der Ratifikationsprozess zum neuen Vertrag zwingt damit die Staats- und Regierungschefs bereits während der nun angelaufenen Regierungskonferenz zu erheblichen Zugeständnissen in Richtung der bislang isolierten Akteure und der jeweiligen Öffentlichkeit. Einige Staatschefs werden das Schicksal des neuen Vertrages mit ihrer eigenen politischen Zukunft verknüpfen mussen. Viertens wäre ein erneutes Scheitern des Reformanlaufs nicht nur im Ergebnis, sondern auch im Hinblick auf die Rolle Deutschlands in der EU fatal, da das dann als zu eng verurteilte Reformmandat der - bereits jetzt von polnischen Vertretern veruteilten - "Übermacht" Deutschlands zugerechnet und damit das Scheitern des Reformvertrages in Verbindung mit dieser angenommenen Übermacht gebacht würde. Deutschlands Mitführungsanspruch in der EU wäre damit schwer beschädigt."

"... eine alle Seiten befriedigende Vermittlungsfunktion in institutionellen Krisen [ist] nur zum Preis extremer Transparenz (z.B. in der Konventsmethode) oder starker Intransparenz zu haben. ... Greifen die Mitgliedstaaten ... auf die jetzt praktizierte Variante der Geheimverhandlungen zurück, ist das Risiko groß, dass nicht nur einzelne Akteure, sondern auch die Präsidentschaft die "Bodenhaftung" verliert und an den Interessen und Bedürfnissen der Bürgergesellschaften vorbei handelt. Der Preis hierfür wird dann spätestens bei Wahlen zu zahlen sein ..."

 

Sara Hagemann: The EU Reform Treaty: Easier signed than ratified?

> European Policy Centre, Policy Brief July 2007 [von der EU-Kommission mitfinanzierter Think Tank in Brüssel]

Analyse der Schwierigkeiten, die zum einen bei der Ausformulierung des EU-Reformvertrags und zum anderen bei der Ratifizierung in den einzelnen EU-Staaten auftreten könnten. Eine Tabelle faßt diese Ratifizierungserfordernisse zusammen samt ExpertInnen-Einschätzungen, ob Referenden - sofern es zu solchen kommt - aus heutiger Sicht erfolgreich sein werden (UK: nein; FR, NL, DK: ungewiss; PL, IR: wahrscheinlich ja; CZ, P, E, L: ja).

"Meeting the high thresholds in some Member States for ratifying the treaty through national parliaments could also prove more challenging than has been assumed so far. This observation may be regarded as rather pessimistic – and possibly even unhelpful – by some in Brussels. ... Merely praising the treaty text or the diplomatic skills of the German Presidency in getting the EU to this point will not mobilise the necessary majorities in favour of the treaty in either national parliaments and/or the wider public."

"Success or failure in the ratification process will largely depend on two factors. First, much could depend on which country is first to ratify the new treaty – and whether any other Member State apart from Ireland decides to call a referendum at an early stage in the process. If that happens, it will be increasingly difficult for those governments which find themselves in the ‘grey area’ to avoid having one. Second, the outcome of the ratification process will depend on governments recognising that in most cases, support for the treaty – either among the citizens or in national parliaments – cannot be taken for granted."