Attac Europa: > 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag, März 2007

Zusammenfassung:

1. Einen demokratischen Prozess starten

Ein neuer Konvent muss demokratisch von den EU-BürgerInnen gewählt und ein neuer Vertrag durch Referenda in allen Mitgliedsstaaten legitimiert werden.

2. Die Demokratie stärken

Das Europäische Parlament muss das Gesetzesvorschlags- und Mitentscheidungsrecht in allen Politikfeldern erhalten sowie das Recht, die Kommissionsmitglieder einzeln zu wählen und abzuwählen.

3. Transparenz schaffen

Alle Sitzungen und Arbeitsgruppen des Rates und der ständigen VertreterInnen müssen öffentlich sein. LobbyistInnen, Mitglieder des Parlaments sowie der Kommission müssen ihre Finanzierung offen legen.

4. Partizipation und direkte Demokratie fördern

Der Bevölkerung soll nicht nur ein Vorschlagsrecht für Gesetze und das Instrument des Volksbegehrens gegeben werden, sondern auch das Instrument des Volksentscheids.

5. Grundrechte verbessern

Die fortschrittlichsten Grundrechte müssen einklagbar verankert werden. Die EU muss der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten.

6. Demokratische Errungenschaften schützen und verbessern

Demokratische Errungenschaften müssen geschützt und ausgebaut werden. Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards müssen in Kooperation erhöht werden.

7. Offenheit gegenüber alternativen Wirtschaftsordnungen

Ein Vertrag darf kein bestimmtes Wirtschaftsmodell festlegen und muss auf allen Ebenen alternative Entscheidungen zulassen. Der "freie" Wettbewerb darf kein allem übergeordnetes Prinzip der EU sein.

8. Nicht Mittel, sondern Ziele definieren

Ein Vertrag muss Ziele, nicht deren Mittel definieren: Ökologische Nachhaltigkeit muss den Binnenmarktfreiheiten übergeordnet werden. In der Geldpolitik ist Vollbeschäftigung wichtiger als "Preisstabilität". In der Verkehrspolitik ist nachhaltige Mobilität wichtiger als Autobahnen. In der Agrarpolitik sind kleinbäuerliche Strukturen und gesunde Lebensmittel wichtiger als "Produktivitätssteigerung".

9. Spirale nach oben bei Sozial- und Steuerstandards

Das Steuer-, Sozial-, Lohn- und Umweltdumping muss in eine Aufwärtsspirale gewendet werden - durch ehrgeizige Mindeststandards, Korridore oder das Vorausgehen von Ländergruppen.

10. Friedenspflicht und Solidarität

Ein Vertrag muss eine Friedens- statt Aufrüstungspflicht festschreiben.

Attac-F: > Europa zu einem alternativen Pol machen, Manifest 2007, März 2007

Inhaltsverzeichnis:

A: Analyse

• 1. Liberalisierung, Erweiterung, Freihandel
• 2. Unvermögen der Außenpolitik

B: Leitlinie

C: Maßnahmen

• 1. Demokratisierung der Institutionen
• 2. Inhalte und Instrumente einer anderen Wirtschaftspolitik
• 3. Vorrang des Sozialen
• 4. Beiträge zur weltweiten Gerechtigkeit und zum Frieden
• 5. Für eine Vielfalt der Kulturen und Sprachen 

Wissenschaftlicher Beirat Attac-D: > „Ein Europa des Friedens, der Arbeit und der Solidarität“ Erklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Dezember 2006

Zusammenfassung:

1. Demokratische Wirtschaftspolitik statt Marktradikalität

• ein entwicklungsfreundlicher makroökonomischer Rahmen, in dem Geld- und Fiskalpolitik auf die Förderung nachhaltiger Entwicklung und Vollbeschäftigung ausgerichtet werden;
• eine entschiedene Politik gegen die Armut in Europa, die verbindliche Mindestnormen setzt und ihre Umsetzung durch monetäre Transfers unterstützt;
• ein starker öffentlicher Sektor, der zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge dem Druck privater Konkurrenz entzieht;
• die Entwicklung und Einführung von sozialen und ökologischen Mindeststandards, die schrittweise nach oben angeglichen werden;
• die Beendigung des Steuerwettbewerbs und die Erhebung von nationalen und europäischen Steuern, die zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben ausreichen und deren Lasten gerecht nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit verteilt werden;
• eine Politik der ökologischen Effizienz und Suffizienz

2. Abrüstung und ausschließlich zivile Konfliktbearbeitung

• eine deutliche Abrüstung, die der Beteuerung von Friedenswillen dadurch Glaubwürdigkeit verleiht, dass sie eine strukturellen Unfähigkeit der EU zu Angriffskriegen herbeiführt und das Militär ausschließlich auf das Ziel der europäischen Territorialverteidigung ausrichtet,
• keine Indienststellung und Auflösung der EU-Battle-Groups - die Beendigung von EU-Militäreinsätzen, die EU muss ein ziviler Akteur sein
• ein Moratorium für die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS)
• die Nutzung des politischen Gewichts der EU zur ausschließlich diplomatischen und politischen Bearbeitung internationaler innerstaatlicher Konflikte zwischen und in dritten Ländern
• eine Entwicklungspolitik, die vorrangig auf die eigenständige Entwicklung der Länder des globalen Südens setzt und dadurch mehr als jede Militärintervention zur allmählichen Überwindung der Konfliktursachen in der Welt sowie zur sicheren Versorgung Europas mit Energie und Rohstoffen durch fairen Handel beiträgt
• keine weitere Etablierung von Militär-Schatten-Haushalten, somit auch keine Finanzierung von Europäischen Militärmissionen durch den EU-Entwicklungshilfefonds
• die Stärkung der UN, wobei die strukturelle Überlegenheit der „westlichen Industrienationen“zu überwinden ist.

3. Für eine demokratische Verfassung

• Daher muss der dritte Teils des vorliegenden verfassungsentwurfes gestrichen werden. Die zum Teil sehr detaillierten Politikziele und Vorgaben können durch klare Kompetenz- und Verfahrensregeln ersetzt werden, die unterschiedliche Politiken ermöglichen.
• Die Europäische Verfassung dürfte überdies die einzige Verfassung Europas sein, die Aufrüstung zum Gebot der Politik erklärt (Art. 41 I (3)). Dieser Artikel ist nicht akzeptabel und muss durch ein klares Verbot des Angriffskrieges und die Festlegung auf das Völkerrecht ersetzt werden. Die im Vorgriff auf den EU-Verfassungsvertrag schon arbeitende Rüstungsagentur ist wieder aufzulösen.

Stefan Hügel (Sprecher EU-AG Attac-D): > Thesen zu Europa, Juni 2006

Zusammenfassung:

• Europa muss sich an den Maßstäben eines Bundesstaats messen lassen.
• Subsidiarität muss eines der Grundprinzipien Europas sein und bleiben.
• Die europäischen Institutionen müssen demokratisiert werden.
• Europa benötigt eine Verfassung, in der seine Grundprinzipien verankert sind.
• Eine europäische Verfassung muss unter Beteiligung aller Menschen in Europa erarbeitet und verabschiedet werden.
• Europäer kann jeder werden, der festgelegte grundlegende Prinzipien beachtet.
• Die Außenpolitik der EU muss Militarismus und Imperialismus entgegenwirken.
• Die europäische Wirtschaftpolitik verwechselt Ziele und Mittel der Politik und setzt dadurch die falschen Akzente.
• Die Sieger der wirtschaftlichen Globalisierung müssen in die Verantwortung genommen werden.
• Eine europäische Öffentlichkeit ist notwendig, um eine gesellschaftliche Debatte über europäische Angelegenheiten zu ermöglichen und zu fördern.
• Die Tendenz der Menschen, sich an Identifikationsobjekten zu orientieren macht europäische Symbole notwendig.
• Europaweite Vernetzung ist die Voraussetzung für eine europäische Gegenöffentlichkeit und die Einflussnahme auf den Aufbau Europas.
• Das Europäische Sozialforum ist ein Forum für die Vernetzung unterschiedlicher sozialer Bewegungen und muss es bleiben.
• Die Debatte über Europa von unten muss regional verankert sein; Euroforen sind dafür ein möglicher Ansatzpunkt.