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I. PROZESS DER VERTRAGSREFORM

8. Der Europäische Rat ist sich darin einig, dass nun, nachdem in der Union zwei Jahre lang Ungewissheit über den Fortgang der Verfassungsreform geherrscht hat, der Zeitpunkt gekommen ist, diese Frage zu klären und die Union weiter voranzubringen. Die Reflexionsphase hat in der Zwischenzeit Gelegenheit zu einer breiten öffentlichen Diskussion gegeben und dazu beigetragen, die Voraussetzungen für eine Lösung zu schaffen.

9. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Europäische Rat den Bericht, den der Vorsitz entsprechend dem ihm im Juni 2006 erteilten Mandat erstellt hat (Dok. 10659/07), und stimmt darin überein, dass eine zügige Lösung dieser Frage eine Priorität darstellt.

10. Der Europäische Rat kommt überein, zu diesem Zweck eine Regierungskonferenz einzuberufen, und ersucht den Vorsitz, unverzüglich die dazu erforderlichen Schritte nach Artikel 48 EUV einzuleiten, damit die Regierungskonferenz vor Ende Juli beginnen kann, sobald die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

11. Die Regierungskonferenz wird ihre Arbeit gemäß dem in Anlage I dieser Schlussfolgerungen enthaltenen Mandat durchführen. Der Europäische Rat ersucht den künftigen Vorsitz, gemäß dem Mandat einen Vertragsentwurf zu erstellen und diesen Entwurf der Regierungskonferenz gleich zu Beginn ihrer Arbeiten zu unterbreiten. Die Regierungskonferenz wird ihre Arbeit so schnell wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor Ende des Jahres 2007 abschließen, damit genügend Zeit bleibt, um den hieraus hervorgehenden Vertrag vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 zu ratifizieren.

12. Die Gesamtverantwortung für die Regierungskonferenz wird bei den Staats- und Regierungschefs liegen, die von den Mitgliedern des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) unterstützt werden. Der Vertreter der Kommission wird an der Konferenz teilnehmen. Das Europäische Parlament wird eng in die Arbeit der Konferenz einbezogen und daran beteiligt. Das Generalsekretariat des Rates wird die Sekretariatsaufgaben für die Konferenz wahrnehmen.

13. Nach Anhörung des Präsidenten des Europäischen Parlaments ersucht der Europäische Rat das Europäische Parlament, bis Oktober 2007 einen Entwurf der in dem auf der RK 2004 vereinbarten Protokoll 34 vorgesehenen Initiative vorzulegen, um rechtzeitig vor den Wahlen im Jahr 2009 den Weg für eine Regelung der Frage der künftigen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu ebnen.

14. Der kommende Vorsitz wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die Bewerberländer während der gesamten Dauer der Regierungskonferenz umfassend und regelmäßig unterrichtet werden.

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