> EU-Kommission: Grünbuch Europäische Transparenzinitiative

Diese Transparenzinitiative der EU-Kommission greift die Problematik auf, dass eine massive Dominanz kapitalstarker Interessenvertretung auf kaum durchschaubare Weise ins politische System der EU eingewoben ist. Die EU-Kommission verfolgt jedoch dagegen eine halbherziges Konzept, indem eine bloß freiwillige Registrierung der LobbyistInnen geschaffen werden soll. Diese Transparenzinitiative der EU-Kommission dient somit letztlich einer Legitimierung von intransparentem Lobbying: Unproblematisches Lobbying soll künftig registriert werden, um die tatsächlich problematischen Politikbeeinflussungen weiterhin ungestört von der Öffentlichkeit fortführen zu können.

ALTER-EU:  > Vorschlag der EU-Kommission für ein freiwilliges Lobbyregister – ein wichtiger aber zu kleiner Schritt in Richtung Transparenz im EU Lobbying, ALTER-EU Pressemitteilung, 21.03.2007

LobbyControl: > Freiwilliges EU-Lobbying-Register: Ein kleiner Schritt, aber nicht genug, 22.03.2007

> ALTER-EU (Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation)

ALTER-EU ist eine Vereinigung von etwa 140 Organisation, unter anderem Attac-Ö, die sich einsetzt für

• eine Gesetzgebung über verpflichtende Offenlegung von EU-Lobbying,
• einen verbesserten Verhaltenskodex für Beamte der EU-Kommission,
• eine Beendigung von privilegiertem Zugang zur EU-Kommission und von unzulässig gewährtem Einfluss für Unternehmens-Lobbyisten.

> LobbyControl, Köln

> CEO (Corporate Europe Observatory), Amsterdam

Attac-Ö: > Attac fordert Rücktritt von EU-Kommissar Mandelson. EU-Handelskommissar verschweigt Lobbyistenkontakte, Presseaussendung Attac-Ö, 30.07.2007

> Lobbying