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EU-Verfassungsvertrag: Einzementierung neoliberalisierender, ent-demokratisierender und militarisierender Politik

Der EU-Verfassungsvertrag zielt darauf ab, das neoliberalisierende, militarisierende und ent-demokratisierende Grundkonzept der gegenwärtigen EU in einer Verfassung einzuzementieren und damit politisch unanfechtbar zu machen.

Untersuchungen zum Abstimmungsverhalten beim „Non“ in Frankreich und beim „Nee“ in den Niederlanden haben gezeigt, dass mit einem höheren Grad der Informiertheit über den EU-Verfassungsvertrag überwiegend auch die kritische Haltung gestiegen ist. Ganz im Sinn dieses kritischen Besser-Informiert-Seins haben wir Infos zum EU-Verfassungsvertrag zusammengestellt.