Lieber Leser!

Lesen Sie sich den Entwurftext bitte durch und sagen Sie uns Ihre Meinung. Dies können Sie  durch Ausfüllen des Formulars auf der Folgeseite durchführen. Wir werden Ihnen gerne antworten. (Zur Erläuterung: Die derzeit auf unserer Homepage angegebenen Unterlagen "Positionspapier Kurztext, Langtext und Finanzierungsmodell, stammen von VISION Attac. Unsere Inhaltsgruppe Grundeinkommen wurde im Nov. 2004 gegründet und hat diese Unterlagen als Basis verwendet. Nun ist der eigene "kurze" Text des Entwurfes für ein neues Positionspapier erarbeitet worden, das wir gerne zur Diskussion stellen. Wir arbeiten auch an einem wesentlich ausführlicheren "Langtext" und neuen Finanzierungsmodellen.)

Entwurf des Positionspapiers:

Alle Menschen haben ein bedingungsloses Recht auf Leben, sie sind gleich an Würde geboren. Dies begründet ihr Recht auf Lebensmittel, ein gutes Leben und soziale Teilhabe an der Gesellschaft, in der sie leben.

  Es ist genug für alle da!

  Das Informationszeitalter ist von Gesellschaften gekennzeichnet, die Reichtum in noch nie gekanntem Ausmaß schaffen. Unter dem Diktat des Neoliberalismus verteilt Politik diesen  Reichtum nicht nur ungleich, sondern nimmt die Vernichtung von Gesellschaften, Menschen und Natur in Kauf. Armut, Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse in den reichen Ländern, die dem alten Ziel der Vollbeschäftigung Hohn sprechen, sind verbunden mit der Verarmung ganzer Kontinente. Finanzströme jagen praktisch in null Zeit um den Erdball. Arbeitsplätze werden dort und derart geschaffen, dass sie den Kapitaleignern höchsten Gewinn sichern.

 Um den Anteil an Lebensmitteln, Wohlstand und sozialer Teilhabe haben Menschen zu allen Zeiten blutige und auch unblutige Kämpfe geführt. Es war und ist immer ein Kampf um Lebensbedingungen und Menschenrechte. Es ist der globale Kapitalismus selbst, der die Forderung hervor treibt: Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) als Recht für alle!

 Was ist Grundeinkommen?

 Grundeinkommen ist ein Einkommen, das

 1. an alle Mitglieder einer Gesellschaft,

 2. bedingungslos (ohne Bedürfnisfeststellung, ohne Arbeitsnachweis, ohne Arbeitsverpflichtung, ohne Arbeitsverbot),

 3. auf individueller Basis,

 4. in zumindest existenzsichernder Höhe

 5. kombiniert mit einer Krankenversicherung

 ausbezahlt wird.

 Es ersetzt nicht den Sozialstaat, es modernisiert ihn.

 Warum Grundeinkommen?

 Seit Jahrhunderten spannt die kapitalistische Produktionsweise, von Europa ausgehend, ihr dominantes Netz der Warenproduktion über den Erdball und durchdringt alle anderen Produktionsweisen und das Leben aller Menschen. Sie hat die Natur und den Menschen zu ihrer Ressource erklärt und deren Verwertung in Arbeitsgesellschaften organisiert. Arbeit wurde zur Ware am Arbeitsmarkt.

Leistung wird nur dann als Leistung gewertet, wenn sie auf dem  Markt mit Geld entlohnt wird. Nur eine solche Leistung misst Menschen Lebensmittel und gesellschaftliche Stellung zu.

 So hat sich die Leistungsideologie  über Jahrhunderte im öffentlichen Bewusstsein und in dem jedes Einzelnen einzementiert. Dass die schrankenlos explodierenden Kapitaleinkommen bejubelt oder mit Schulterzucken hingenommen werden, während Bürgerinnen und Bürger ohne „Arbeit“ wegen ein paar hundert Euro zu „Sozialschmarotzern“ erklärt werden, denen sozialer Ausschluss droht, ist zwar paradox, heutzutage aber kein Skandal.

 Gesellschaftliche Leistungen bleiben in diesem Denken ohne Entlohnung und werden entweder zu einer Ressource für die Vermehrung der eigentlichen, „Wert schaffenden“ Leistung oder sie sind „wertlos“ und „privat“.  Angesichts der Machtasymmetrie zwischen Kapital und Arbeit strebt das BGE eine Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Existenzsicherung an und kann als eine Anerkennung aller außerhalb der Geldökonomie geleisteten Arbeit verstanden werden. Das BGE sagt nicht nur: Es ist genug für alle da. Es bewegt das Denken, das Fühlen, das Handeln von Menschen, die alle Reichtümer schaffen, und die sagen: Eine andere Welt ist möglich, eine humane.

 Was ein Bedingungsloses Grundeinkommen leisten kann:

 Es sichert die Menschenrechte auf Leben und soziale Sicherheit ohne stigmatisierende Bedürftigkeitsfeststellungen.

 Es erweitert den Entscheidungsfreiraum für selbstgewählte Lebensentwürfe mit oder ohne Teilnahme an marktfähiger Arbeit.

 Es ermöglicht selbstbestimmte Tätigkeiten und Selbstentwicklung und damit eine neue Definition von „Vollbeschäftigung“.

 Es unterstützt den innovativen Einsatz von Information und deren Technologie für freiwillige, selbständige Arbeit ebenso wie die Arbeit im sozialen, politischen, kulturellen, künstlerischen Bereich.

 Es vertreibt die Armut und ihre zerstörerischen Folgen aus der Gesellschaft.

 Es fördert die gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ohne Wachstumszwang, verringert die Einkommensschere und sichert den sozialen Frieden.

 Es stärkt die Unabhängigkeit von Frauen und ihren Kampf um Gleichberechtigung im privaten und öffentlichen Bereich.

 Es unterstreicht das Recht von Kindern auf Entwicklung ihrer Persönlichkeit und auf Bildung.

 Es stärkt die Verhandlungsposition Lohnabhängiger und ihrer Interessenvertretungen.

 Es fördert die Wirtschaft durch Erhöhung der Massenkaufkraft.

 Es erleichtert die Gründung von Jungunternehmen. 

 Es lenkt Profite aus der kostenlosen Nutzung gesellschaftlicher Produktion (Menschen, Natur, Wissen, Technologie…) in die Gesellschaft zurück.

 Es vereinfacht die Verwaltung.

 Es stärkt die Demokratie durch die Sicherung der Möglichkeit zur Teilhabe aller an der Gestaltung der Gesellschaft.

 Es bietet eine materielle Basis die der Stärkung der Kritik- und Reflexionsfähigkeit sowie der Bildungsmöglichkeiten aller Menschen dient.

 Es erweitert den demokratischen Aktionsraum für zivilgesellschaftliche Selbstorganisation und schafft eine Grundlage von selbstbewusstem, politischem Handeln für jede Bürgerin und jeden Bürger.

 Es drängt rassistische und fremdenfeindliche Reflexe, soweit sie von der Konkurrenz am Arbeitsmarkt hervorgebracht werden, zurück und öffnet die politische Auseinandersetzung um Einwanderung und Asyl für einen rationalen, den Menschenrechten verpflichteten Diskurs, der auch um die Form und die Voraussetzungen eines bedingungslosen Grundeinkommens für Menschen anderer Staatsbürgerschaft geführt werden muss.

 

Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen

 Auch wenn in einem ersten Reflex die Einführung eines BGE von der Möglichkeit seiner Finanzierung her diskutiert wird, sehen wir alle – durchaus unterschiedlichen - Modelle unter dem Aspekt von  Ziel und Weg. Da wir von Demokratie als Anspruch und Dynamik ausgehen, wird diese Forderung eine Frage des politischen Willens. Wir sehen das BGE als Zielforderung; diese zeigt ihre Potenz in der globalen Vernetzung zivilgesellschaftlicher, internationaler und nationaler Organisationen, Interessensvertretungen und Wissenschaften, in einer Bewegung, die ihre Lebensinteressen formuliert und um deren Realisierung kämpft. Das ist die Möglichkeit, die uns die Globalisierung zur Verfügung stellt; von wem und wie diese Potenz gestaltet wird, ist eine Frage der politischen Macht und ihrer Aneignung.

Die Forderung nach einem BGE dient uns als Kompass, der die Richtung auf die Gewährleistung von Menschenrechten – Würde Freiheit und Zusammenhalt – anpeilt. Dies ermöglicht eine klare Haltung, die alle Diskussionen um eine „Existenzsicherung“  an dieser Zielforderung misst.

Über die Höhe des BGE gibt es unterschiedliche Auffassungen. Wir schlagen mindestens 800 bis 1000 Euro für Österreich vor  (inklusive Wohnungskosten).Die Höhe für Kinder und Jugendliche wird noch diskutiert. 

Zur Finanzierung für ein BGE gibt es bereits eine Reihe von Modellen und Ansätzen. Bei seiner Einführung könnten die frei werdenden Gelder für bestimmte soziale Transferleistungen wie z.B. Notstandshilfe, Sozialhilfe, Karenzgeld, Kindergeld, Familienbeihilfe, Studienbeihilfe zur Finanzierung unmittelbar beitragen. Auf dem Sockel eines Grundeinkommens ist auch die Neukonzeption von versicherungsbasierten und transferbegleiteten Leistungen wie Pensionen und Arbeitslosengeld möglich. Selbstverständlich muss es langfristige  Übergangsregelungen geben. Entscheidende Finanzierungsmöglichkeiten sind der Umbau des Steuersystems, der hohe Einkommen stärker besteuert, sowie Maßnahmen wie die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, einer Steuer auf Finanztransaktionen und einer Börsenumsatzsteuer, das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung von Erbschafts-, Schenkungs-, Kapitalertrags- und Grundsteuer, die stärkere Besteuerung von Stiftungsgewinnen, Maßnahmen zur ökologischen Steuerreform,eine höhere Besteuerung nicht erneuerbarer Ressourcen und Einsparungen bei der Verwaltung und beim Militärbudget.

Alle anscheinend „rein ökonomischen“ Fragen sind  politische Fragen, sobald sie ihres Anscheins von Sachzwängen  entkleidet werden.

 

Grundeinkommen zur Armutsbekämpfung weltweit

Der wissenschaftliche Beirat von ATTAC Frankreich (2000) hat argumentiert, dass die Einnahmen einer Tobinsteuer für Entwicklungshilfe, den Kampf gegen Ungleichheit, zugunsten einer sozialen Sicherung überall auf der Welt und für den Schutz der Natur und alles Lebenden verwendet werden sollten. Ein BGE für die absolut Armen in der Welt konkretisiert die Forderung nach einer Tobinsteuer.

Eine Tobinsteuer auf internationale Devisentransaktionen in der Höhe von 0,3% kann ein BGE von 1 US$ pro Tag für absolut Arme in der Welt (laut UNO 1,2 Milliarden) finanzieren.

·         Finanzierungsbedarf pro Jahr:  438 Milliarden US$

 ·         Steueraufkommen durch eine internationale Devisenumsatzsteuer (0,30%): 450 Milliarden US$

Der Weg eines bedingungslosen Grundeinkommens zur Armutsbekämpfung  wurde z.B. schon in Brasilien von der Regierung der Arbeiterpartei (PT) von Luiz Inácio Lula da Silva eingeschlagen.

Ein BGE ist nicht der „Stein der Weisen“, der alle zerstörerischen Kräfte in und zwischen Gesellschaften, Ländern, Regionen, Machtzentren, Kontinenten zum Verschwinden bringt. Es muss von anderen gesellschaftspolitischen, bewusstseinsbildenden und sozialethischen Maßnahmen begleitet werden. Das BGE kann und soll den Sozialstaat nicht ersetzten. Die Finanzierung einer öffentlichen Infrastruktur – in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, Verkehr, Energie, Wohnen – muss weiter eine wichtige Staatsaufgabe sein. Es ist ein Schritt in Richtung einer Gesellschaft, in der die Menschen frei und selbstbestimmt tätig sein können. Es kann aber heute bereits der Kampf um die Realisierung des Grundeinkommens das Blickfeld weiten, das Denken schärfen, die Verantwortung für die eigene und die Würde aller Menschen (auch die der kommenden Generationen)stärken, respektvolle Begegnung mit differenten Lebenskonzepten ermöglichen und Kräfte, welche die Globalisierung gestalten, bündeln.

 Globalisierung braucht Grundeinkommen!